Stand des Regierungsvorhabens „Wiedereinführung Vorratsdatenspeicherung“
Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Wiedereinführung Vorratsdatenspeicherung (siehe Koalitionsvertrag Abschnitt 6.1), dokumentieren.
Ergebnis der Anfrage
Laut BMI ist diese Information beim BMJ anzufragen, daher wurde eine zweite Anfrage erstellt:
https://fragdenstaat.de/a/261464
Es gibt auch bereits eine ältere Anfrage diesbezüglich an das BMI, wo ein geschwärztes Dokument hochgeladen wurde, dieses enthält allerdings keine Informationen:
https://fragdenstaat.de/a/243865
https://fragdenstaat.de/koalitionstrack…
Information nicht vorhanden
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Datum21. Oktober 2022
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23. November 2022
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