Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Stärkung von Inklusionsunternehmen

Antrag nach dem IFG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Stärkung von Inklusionsunternehmen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    7. März 2023
  • Frist
    12. April 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhab…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Stärkung von Inklusionsunternehmen [#272363]
Datum
7. März 2023 21:31
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Stärkung von Inklusionsunternehmen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 272363 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272363/
Bundesministerium der Finanzen
Per E-Mail senden: 2023_0341001.pdf Sehr << Antragsteller:in >> anliegendes Schreiben erhalten Sie zu…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Per E-Mail senden: 2023_0341001.pdf
Datum
5. April 2023 10:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Stand des Regierungsvorhabens zum Thema "Stärkung von Inklusionsunternehmen“ [#272363] Sehr << Anre…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Stand des Regierungsvorhabens zum Thema "Stärkung von Inklusionsunternehmen“ [#272363]
Datum
5. April 2023 11:10
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Der Gesetzesentwurf des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes ist im parlamentarischen Prozess und durchaus öffentlich. Nur ist dort eine andere Maßnahme zur Stärkung der Inklusionsbetriebe vorgesehen als die Senkung der Mehrwertsteuer für diese Unternehmen, die im Koaliationsvertrag steht. Es hätte ja sein können, dass dieser Teil des Koaliationsvertrages anderswo geregelt werden soll. Das hätte mich beruhigt. So gehe ich davon aus, dass dieser Punkt des Koalitionsvertrages nicht umgesetzt werden wird. Schade. Ein förmlicher Ablehnungsbescheid ist nicht erforderlich. Freundliche Grüße << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 272363 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272363/