Stand und Planungen der Eisenbahn-Ausbaustrecke Nürnberg/Regensburg - Furth i. Wald - Grenze D/CZ
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
es geht um den seit Jahrzehnten längst überfälligen Ausbau der Eisenbahn-Ausbaustrecke (ABS) Nürnberg/Regensburg - Furth i. Wald - Grenze D/CZ. Hierzu habe ich folgende Fragen mit der Bitte um Beantwortung:
- Wann wird mit den Planungen der ABS begonnen?
- Falls die Planungen bereits begonnen haben, wie ist der Stand der Planungen? Hier bitte ich um Mitteilung der konkreten Planungsergebnisse zum entsprechenden Planungsstand.
- Wenn sind die Planungen der ABS abgeschlossen?
- Wann kann mit dem Ausbau der ABS begonnen werden?
- Wann wird der Ausbau der ABS abgeschlossen sein?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum19. September 2023
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21. Oktober 2023
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