Stand Zustände "Kleine Anfrage - 0135/VI - Brandschutz Rheinsberger Str. 18" - BVV Mitte 20.07.2022
Stand Zustände "Kleine Anfrage - 0135/VI - Brandschutz Rheinsberger Str. 18"
Nach Besichtigung vom heutigen Tage liegen weiterhin Mängel im Bereich Brandschutz/Sicherheit vor.
Laut § 9 Abs. 3 Satz 1 AZG gilt: "Die Bezirksaufsicht hat sicherzustellen, dass die Rechtmäßigkeit der Verwaltung gewahrt bleibt und Verwaltungsvorschriften eingehalten werden."
Laut § 10 AZG gilt: "Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Aufsichtsbehörde von den Bezirken Auskünfte, Berichte und die Vorlage von Akten und sonstigen Unterlagen fordern. Sie kann im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Mitglied des Senats Prüfungen anordnen."
1)
Zum Brandschutz gab es eine Kleine Anfrage in der BVV Mitte:
Kleine Anfrage - 0135/VI
"Kleine Anfrage Wie steht es um den Brandschutz in der Rheinsberger Straße 18?"
Eingang: 20.07.2022
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/vorlagen-antraege-anfragen/
2)
Die Senatsverwaltung für Inneres wurde am 13. November 2023 dazu im Rahmen einer Anfrage mindestens soweit informiert, dass weiterhin Sicherheitsmängel vorliegen.
https://fragdenstaat.de/a/292217 "Brandschutz/Sicherheit Gemeinschaftsfläche Mietshaus Rheinsberger Str. 18"
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
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Datum6. Februar 2024
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8. März 2024
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