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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 25.06.2023, die hier unter dem Aktenzeichen 2.13.04/0005#0069 bearbeitet wird. Rückfragen zu Ihrer Anfrage richten Sie bitte unter Angabe des oben genannten Aktenzeichens ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Ihr Antrag auf Informationszugang bezieht sich unter anderem auf den Zugang zu personenbezogenen Daten im Sinne von § 5 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und berührt insoweit Belange Dritter, deren schutzwürdige Interessen betroffen sein könnten. Darüber hinaus kann gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden, das auch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen im Sinne des § 6 IFG vereinzelt betroffen sind. Wir bitten Sie daher zunächst um Begründung Ihres Antrages nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG, damit wir den Dritten nach § 8 Abs. 1 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme geben können. Sofern einer grundsätzlichen Schwärzung personenbezogener Daten, auch zum Zwecke der schnelleren Bescheidung, zugestimmt wird, bitten wir insoweit auch um Mitteilung. Weiter bitten wir Sie darum, einer Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten durch uns an Dritte zu Zwecken der dargestellten Beteiligung dieser zuzustimmen. Wir möchten Sie zudem hiermit darauf hinweisen, dass gem. § 10 Abs. 1 IFG Gebühren für die Bearbeitung Ihres Antrages anfallen werden. Diese bestimmen sich nach § 10 Abs. 3 IFG i.V.m. der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung – IFGGebV). Nach § 1 Absatz 1 IFGGebV i.V.m Teil A Nummer 2.2 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses beträgt die Gebühr für die Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, 30 bis 500 EUR. Aufgrund des Arbeitsaufwandes werden voraussichtlich Gebühren im oberen Drittel des Gebührenrahmens anfallen. Vor diesem Hintergrund bitten wir ferner um Mitteilung, ob Sie angesichts der Gebührenfolge an Ihrem Antrag festhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir kommen zurück auf Ihre Anfrage vom 25.06.2023, Aktenzeichen 2.13.04/0005#0069, zu der wir Ihnen Folgendes mitteilen: Bitte beachten Sie, dass die Dokumente zu der Impfempfehlung zu COVID-19 aufgrund der kurzen zeitlichen Abfolge der Aktualisierungen an verschiedenen Stellen dokumentiert und veröffentlicht sind: Die erste Impfempfehlung (EpiBull 2/2021 vom 14.01.2021) wurde in den vergangenen Jahren immer wieder aktualisiert und ergänzt und so fortgeschrieben. Entsprechendes gilt für die wissenschaftlichen Begründungen. Sofern hier auf veröffentlichte amtliche Informationen Bezug genommen wird und sofern nicht anders vermerkt, finden sich diese in den entsprechenden Ausgaben des Epidemiologischen Bulletin. Es besteht kein Anspruch auf die Zurverfügungstellung der von Ihnen angefragten amtlichen Informationen (alle von der STIKO erstellen Unterlagen für alle in Deutschland von der STIKO empfohlenen Impfstoffe gegen SARS-CoV-2), sofern diese hier vorliegen, da sämtliche Dokumente bereits öffentlich zugänglich sind. Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die STIKO ein unabhängiges Expertengremium ist. Ihr Antrag dem RKI gegenüber kann sich somit nur auf Informationen beziehen, die am RKI vorliegen. Die Erstellung von Impfempfehlungen erfolgt entsprechend den Vorgaben der SOP der STIKO. Die im Rahmen der Erstellung der Empfehlung anfallenden amtlichen Informationen fließen in die Empfehlung und die wissenschaftliche Begründung ein. Sie sind daher bereits allgemein zugänglich im Sinne des § 9 Abs. 3 IFG. Über diese Informationen hinaus liegen beim RKI bzw. der Geschäftsstelle der STIKO keine weiteren amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG vor. Zu den von Ihnen exemplarisch aufgezählten Dokumenten im Einzelnen: 1. Formuliertes Impfziel: Dieses ist allgemein zugänglich und den Empfehlungen zu entnehmen. 2. STIKO-Fragenkatalog: Diese Informationen sind der wissenschaftlichen Begründung zu entnehmen. 3. Impfziele mit Endpunkt und zukünftig zu erfassenden Daten zur Dokumentation des Impfzieles: Siehe Antwort zu 1. 4. Liste der recherchierten Literatur und der für die Empfehlung verwendeten Studien mit den dazugehörigen Ein- und Ausschlusskriterien und Begründungen: Die eingeschlossene Literatur ergibt sich aus der wissenschaftlichen Begründung, die angefragte Information ist insofern öffentlich zugänglich. Eine gesonderte Liste der recherchierten Literatur wurde angesichts der Fülle an Literatur nicht angelegt. Ein Anspruch auf Erklärung der Ein- und Ausschlusskriterien sowie auf Begründung der jeweiligen Entscheidung folgt nicht in aus dem IFG, da es sich insoweit um eine Bürgeranfrage handelt, die auf die Abgabe einer Erklärung bzw. Begründung gerichtet ist und nicht auf die Zurverfügungstellung amtlicher Informationen. 5. Mindestanforderungen an das Studiendesign: Die begehrte amtliche Information liegt nicht vor. 6. Welche Literaturdatenbanken wurden verwendet: Hierbei handelt es sich um eine Bürgeranfrage, die auf Abgabe einer Erklärung oder Begründung gerichtet ist. Ein Anspruch aus IFG besteht insoweit nicht. 7. Welche externen Experten (z. B. Deutsche Cochrane Zentrum) wurden angehört (Dokumentation)? Die angehörten Experten sind in den entsprechenden Veröffentlichungen als Autoren aufgeführt, diese amtliche Information ist also allgemein zugänglich. 8. Datenextraktionsbogen und zugehörige Bewertungen: Die Datenextraktionsbögen sowie die Begründungen wurden in der wissenschaftlichen Begründung bzw. im Anhang veröffentlicht, sie sind also allgemein zugänglich. 9. Erstellte PICO-Fragen und Bewertung der PICO-Fragen nach GRADE: Diese amtlichen Informationen sind ebenfalls allgemein zugänglich. 10. Evidence-to-Decision-Tabelle: Diese amtlichen Informationen sind ebenfalls allgemein zugänglich. 11. Informationssynthese: Diese amtlichen Informationen sind ebenfalls allgemein zugänglich. 12. Empfehlungsvorschlag mit Kurzbegründungen: Die Empfehlungsvorschläge und ihre Begründungen liegen hier nicht vor, da es sich um Dokumente der STIKO handelt. 13. Beschluss-Protokoll: Die Protokolle der STIKO sind allgemein zugänglich und unter folgendem Link zu finden: https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Protokolle/protokolle_node.html 14. Wissenschaftliche Begründung nach Standardvorlage: Die wissenschaftliche Begründung zu jeder Empfehlung wurde veröffentlicht und ist damit allgemein zugänglich. 15. Verabschiedungsprotokoll: Siehe Antwort zu 13. 16. Mailverkehr zwischen den STIKO-Mitgliedern: Der Emailverkehr zwischen den STIKO-Mitgliedern liegt hier nicht vor, da die STIKO ein unabhängiges Gremium ist. 17. Weitere in diesem Zusammenhang erstellte Dokumente: Weitere Dokumente entsprechend Ihrer Anfrage sind hier nicht bekannt. Die § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) und § 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) sind mangels Bezug Ihrer Anfrage zu Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG bzw. Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG nicht einschlägig. Mit freundlichen Grüßen