Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Göttingen
Anfrage an:
Landkreis Göttingen
-Die Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Göttingen mit zugehörige Klassifizierung ( innerorts/außerorts, zulässige Geschwindigkeit, etc)
-Die Anzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die von den jeweiligen mobilen Blitzer erfasst worden sind
-die Bußgeld-Einnahmen der jeweiligen Standorte.
Ich bin mit der elektronischen Kommunikation mittels E-Mail einverstanden.
Anfrage abgelehnt
-
Datum1. März 2023
-
4. April 2023
-
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Christopher Sakel
Antrag nach dem NUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-Die Standorte der mobilen Blitzer in d…
An
Landkreis Göttingen
Details
- Von
- Christopher Sakel
- Betreff
- Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Göttingen [#271765]
- Datum
- 1. März 2023 09:39
- An
- Landkreis Göttingen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-Die Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Göttingen mit zugehörige Klassifizierung ( innerorts/außerorts, zulässige Geschwindigkeit, etc)
-Die Anzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die von den jeweiligen mobilen Blitzer erfasst worden sind
-die Bußgeld-Einnahmen der jeweiligen Standorte.
Ich bin mit der elektronischen Kommunikation mittels E-Mail einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Christopher Sakel
Anfragenr: 271765
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/271765/
Postanschrift
Christopher Sakel
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
Christopher Sakel
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Landkreis Göttingen
Guten Morgen,
u.a. Anfrage übersende ich mit der Bitte um Erledigung in eigener Zuständigkeit.
Mit freundlichen…
- Von
- Landkreis Göttingen
- Betreff
- WG: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Göttingen [#271765]
- Datum
- 1. März 2023 10:38
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Morgen,
u.a. Anfrage übersende ich mit der Bitte um Erledigung in eigener Zuständigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
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Christopher Sakel
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Göttingen“ vom 01.03.20…
An
Landkreis Göttingen
Details
- Von
- Christopher Sakel
- Betreff
- AW: WG: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Göttingen [#271765]
- Datum
- 25. April 2023 10:47
- An
- Landkreis Göttingen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Göttingen“ vom 01.03.2023 (#271765) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Christopher Sakel
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Göttingen [#271765]
> Datum: 1. März 2023, 08:39
> Von: "Christopher Sakel" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Landkreis Göttingen" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem NUIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> -Die Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Göttingen mit zugehörige Klassifizierung ( innerorts/außerorts, zulässige Geschwindigkeit, etc)
> -Die Anzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die von den jeweiligen mobilen Blitzer erfasst worden sind
> -die Bußgeld-Einnahmen der jeweiligen Standorte.
>
> Ich bin mit der elektronischen Kommunikation mittels E-Mail einverstanden.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
>
> Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Christopher Sakel
>
>
>
> Anfragenr: 271765
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/271765/
>
> Postanschrift
> Christopher Sakel
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 271765
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/271765/
Postanschrift
Christopher Sakel
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landkreis Göttingen
Sehr geehrter Herr Sakel,
Ihre Anfrage wurde am 01.03.2023 zuständigkeitshalber an die Stadt Göttingen weitergele…
- Von
- Landkreis Göttingen
- Betreff
- AW: WG: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Göttingen [#271765]
- Datum
- 25. April 2023 11:51
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Sakel,
Ihre Anfrage wurde am 01.03.2023 zuständigkeitshalber an die Stadt Göttingen weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
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Landkreis Göttingen
Sehr geehrter Herr Sakel,
auf Umwegen ist Ihre Anfrage vom 01.03.23 zur Stadt Göttingen gelangt.
Nach Prüfung d…
- Von
- Landkreis Göttingen
- Betreff
- Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Göttingen [#271765]; [Entschlüsselung OK!]; [Mailsignatur: Fehler!]
- Datum
- 27. April 2023 15:45
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Sakel,
auf Umwegen ist Ihre Anfrage vom 01.03.23 zur Stadt Göttingen gelangt.
Nach Prüfung durch meinen Datenschutzbeauftragten kam im Ergebnis heraus, dass sich keine Rechtsgrundlage weder im Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes NUIG noch im Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) finden lässt, die eine Informationspflicht hins. ordnungsrechtlicher Auskünfte begründet. Auch anhand der Informationsfreiheitssatzung komme ich zur gleichen Beurteilung, dass es sich hier um eine Aufgabe der Gefahrenabwehr handelt, welche die Stadt im übertragenen Wirkungskreis ausführt.
Mit freundlichem Gruß
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Christopher Sakel
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre bisherige Rückmeldung zu meiner Anfrage vom 01.03.23. Ich vers…
An
Landkreis Göttingen
Details
- Von
- Christopher Sakel
- Betreff
- AW: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Göttingen [#271765]; [Entschlüsselung OK!]; [Mailsignatur: Fehler!] [#271765]
- Datum
- 27. April 2023 16:49
- An
- Landkreis Göttingen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre bisherige Rückmeldung zu meiner Anfrage vom 01.03.23. Ich verstehe und respektiere Ihren Standpunkt in Bezug auf das Niedersächsische Umweltinformationsgesetz (NUIG) und das Umweltinformationsgesetz des Bundes (UIG).
Da die genannten Gesetze offenbar nicht anwendbar sind, möchte ich nun ausdrücklich eine Bürgeranfrage stellen, um die gewünschten Informationen zu erhalten. Dieses Recht ist in Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verankert, der besagt, dass jeder das Recht hat, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die von mir angefragten Informationen – die Standorte der mobilen Blitzer, die Anzahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen und die daraus resultierenden Bußgelder – sind meiner Meinung nach von öffentlichem Interesse, da sie direkt die öffentliche Sicherheit und die finanzielle Belastung der Bürger sowie der Stadt betreffen. Diese Informationen könnten dazu beitragen, ein besseres Verständnis und Bewusstsein für Verkehrssicherheitsmaßnahmen zu schaffen und können in einer Demokratie zur informierten Entscheidungsfindung beitragen.
Ich respektiere die Aufgaben der Gefahrenabwehr, die die Stadt im übertragenen Wirkungskreis ausführt. Ich möchte jedoch betonen, dass die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Behörden gegenüber der Bürgerschaft ein wesentlicher Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft sind.
Daher bitte ich Sie, meine Bürgeranfrage zu prüfen und mir die angefragten Informationen zukommen zu lassen. Ich danke Ihnen für Ihre Zeit und Mühe und freue mich auf Ihre Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen,
Christopher Sakel
Anfragenr: 271765
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Christopher Sakel
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Christopher Sakel
Sehr << Anrede >>
ich hoffe, es geht Ihnen gut. Ich schreibe Ihnen in Bezug auf meine Bürgeranfrage, …
An
Landkreis Göttingen
Details
- Von
- Christopher Sakel
- Betreff
- AW: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Göttingen [#271765]; [Entschlüsselung OK!]; [Mailsignatur: Fehler!] [#271765]
- Datum
- 22. Mai 2023 13:48
- An
- Landkreis Göttingen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich hoffe, es geht Ihnen gut. Ich schreibe Ihnen in Bezug auf meine Bürgeranfrage, auf die ich bisher keine Antwort erhalten habe. In meiner Anfrage habe ich um Informationen zu den Standorten der mobilen Blitzer, der Anzahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen und den daraus resultierenden Bußgeldern gebeten. Ich verstehe, dass Sie und Ihre Kollegen sehr beschäftigt sind und ich schätze Ihre Zeit und Bemühungen in dieser Angelegenheit.
Ich glaube, dass diese Informationen nicht nur im öffentlichen Interesse sind, sondern auch dazu beitragen können, das Bewusstsein für Verkehrssicherheitsmaßnahmen in unserer Gemeinde zu erhöhen. Sie könnten auch den Bürgern helfen, informierte Entscheidungen über ihre Verkehrsgewohnheiten zu treffen und so dazu beitragen, unsere Straßen sicherer zu machen. Ich verstehe und respektiere, dass die von mir angefragten Informationen in den Bereich der Gefahrenabwehr fallen, die die Stadt im übertragenen Wirkungskreis ausführt. Ich möchte jedoch betonen, dass die Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Behörden gegenüber den Bürgern ein wesentlicher Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft sind. Daher bitte ich Sie erneut, meine Bürgeranfrage zu prüfen und mir die angefragten Informationen zukommen zu lassen.
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Zeit und Ihre Unterstützung und freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Christopher Sakel
Anfragenr: 271765
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Christopher Sakel
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Landkreis Göttingen
Ich bin ab dem 01.05.23 nicht mehr im Hause. Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet; bitte wenden Sie sich an me…
- Von
- Landkreis Göttingen
- Betreff
- Automatische Antwort: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Göttingen [#271765]; [Entschlüsselung OK!]; [Mailsignatur: Fehler!] [#271765]
- Datum
- 22. Mai 2023 13:49
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Ich bin ab dem 01.05.23 nicht mehr im Hause. Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet; bitte wenden Sie sich an meinen Nachfolger Herrn [geschwärzt] (Telefon: +49 551 [geschwärzt], E-Mail: [geschwärzt])[geschwärzt]
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Christopher Sakel
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Göttingen“ vom 01.03.20…
An
Landkreis Göttingen
Details
- Von
- Christopher Sakel
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Göttingen [#271765]; [Entschlüsselung OK!]; [Mailsignatur: Fehler!] [#271765]
- Datum
- 12. Juni 2023 16:48
- An
- Landkreis Göttingen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Göttingen“ vom 01.03.2023 (#271765) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 70 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Christopher Sakel
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> Betreff: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Göttingen [#271765]
> Datum: 1. März 2023, 08:39
> Von: "Christopher Sakel" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Landkreis Göttingen" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem NUIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> -Die Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Göttingen mit zugehörige Klassifizierung ( innerorts/außerorts, zulässige Geschwindigkeit, etc)
> -Die Anzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die von den jeweiligen mobilen Blitzer erfasst worden sind
> -die Bußgeld-Einnahmen der jeweiligen Standorte.
>
> Ich bin mit der elektronischen Kommunikation mittels E-Mail einverstanden.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
>
> Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Christopher Sakel
>
>
>
> Anfragenr: 271765
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/271765/
>
> Postanschrift
> Christopher Sakel
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 271765
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/271765/
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Christopher Sakel
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<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Landkreis Göttingen
Guten Tag Herr Sakel,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Nach meinen Informationen haben Sie von meinem Vorgänger H…
- Von
- Landkreis Göttingen
- Betreff
- Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Göttingen
- Datum
- 16. Juni 2023 10:51
- Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
standortedermobilenblitzerinderstadtg.eml
9,0 KB
Guten Tag Herr Sakel,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Nach meinen Informationen haben Sie von meinem Vorgänger Herrn Schmidt am 27. April 2023 eine Antwort erhalten.
Der Einfachheit halber stelle ich Ihnen als angehängte Datei die Nachricht von Herrn Schmidt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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