Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden
Anfrage an:
Stadt Holzminden
Verwendetes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
-Die Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden mit zugehörige Klassifizierung ( innerorts/außerorts, zulässige Geschwindigkeit, etc)
-Die Anzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die von den jeweiligen mobilen Blitzer erfasst worden sind
-die Bußgeld-Einnahmen der jeweiligen Standorte.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum28. Februar 2023
-
4. April 2023
-
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Christopher Sakel
Antrag nach dem NUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-Die Standorte der mobilen Blitzer in d…
An
Stadt Holzminden
Details
- Von
- Christopher Sakel
- Betreff
- Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden [#271700]
- Datum
- 28. Februar 2023 13:59
- An
- Stadt Holzminden
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-Die Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden mit zugehörige Klassifizierung ( innerorts/außerorts, zulässige Geschwindigkeit, etc)
-Die Anzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die von den jeweiligen mobilen Blitzer erfasst worden sind
-die Bußgeld-Einnahmen der jeweiligen Standorte.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Christopher Sakel
Anfragenr: 271700
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/271700/
Postanschrift
Christopher Sakel
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
Christopher Sakel
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Stadt Holzminden
Guten Tag,
ich habe Ihre E-Mail an den zuständigen Landkreis Holzminden weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Stadt Holzminden
- Betreff
- WG: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden [#271700]
- Datum
- 1. März 2023 09:33
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Tag,
ich habe Ihre E-Mail an den zuständigen Landkreis Holzminden weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
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Christopher Sakel
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden“ vom 28.02.2…
An
Stadt Holzminden
Details
- Von
- Christopher Sakel
- Betreff
- AW: WG: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden [#271700]
- Datum
- 25. April 2023 10:46
- An
- Stadt Holzminden
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden“ vom 28.02.2023 (#271700) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten.
Können Sie mir einen Kontakt zum Landkreis Holzminden übergeben?
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Christopher Sakel
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden [#271700]
> Datum: 28. Februar 2023, 12:59
> Von: "Christopher Sakel" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadt Holzminden" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem NUIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> -Die Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden mit zugehörige Klassifizierung ( innerorts/außerorts, zulässige Geschwindigkeit, etc)
> -Die Anzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die von den jeweiligen mobilen Blitzer erfasst worden sind
> -die Bußgeld-Einnahmen der jeweiligen Standorte.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
>
> Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Christopher Sakel
>
>
>
> Anfragenr: 271700
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
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> https://fragdenstaat.de/a/271700/
>
> Postanschrift
> Christopher Sakel
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 271700
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/271700/
Postanschrift
Christopher Sakel
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Stadt Holzminden
Sehr geehrter Herr Sakel,
die Stadt Holzminden ist nicht für die Überwachung des fließenden Verkehrs zuständig.…
- Von
- Stadt Holzminden
- Betreff
- AW: WG: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden [#271700]
- Datum
- 25. April 2023 11:51
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Sakel,
die Stadt Holzminden ist nicht für die Überwachung des fließenden Verkehrs zuständig. Bitte wenden Sie sich an den Landkreis Holzminden <<E-Mail-Adresse>>.
Mit freundlichen Grüßen
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Christopher Sakel
Sehr geehrte Damen und Herren des Landkreises Holzminden,
am 28.02.2023 habe ich eine Anfrage an die Stadt Holzmi…
- Von
- Christopher Sakel
- Betreff
- AW: WG: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden [#271700]
- Datum
- 25. April 2023 12:02
- An
- Empfängername
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren des Landkreises Holzminden,
am 28.02.2023 habe ich eine Anfrage an die Stadt Holzminden bezüglich der mobilen Blitzer in der Stadt gestellt. Diese beinhaltete folgende Punkte:
Die Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden mit zugehöriger Klassifizierung (innerorts/außerorts, zulässige Geschwindigkeit, etc.).
Die Anzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die von den jeweiligen mobilen Blitzern erfasst worden sind.
Die Bußgeld-Einnahmen der jeweiligen Standorte.
Am 01.03.2023 erhielt ich die Information von [geschwärzt] (Stadt Holzminden – Der Bürgermeister, Ordnungsamt), dass meine E-Mail an den zuständigen Landkreis Holzminden weitergeleitet wurde.
Nach Fristüberschreitung von 22 Tagen habe ich heute am 25.04.2023 erneut eine Rückmeldung von [geschwärzt] erhalten, in der er angibt, dass die Stadt Holzminden nicht für die Überwachung des fließenden Verkehrs zuständig ist und ich mich an den Landkreis Holzminden wenden soll.
Hiermit wende ich mich an Sie und möchte den aktuellen Stand meiner Anfrage vom 01.03.2023 erfragen. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich als Bürgerin/Bürger gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), dem Umweltinformationsgesetz (UIG) und dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) das Recht habe, Informationen von Behörden anzufordern.
§1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) besagt, dass jeder das Recht hat, auf Antrag Zugang zu amtlichen Informationen eines Bundesorgans zu erhalten, soweit hierfür nicht gesetzliche Ausnahmen bestehen. Entsprechend erwarte ich eine zeitnahe und umfassende Antwort auf meine Anfrage.
Darüber hinaus möchte ich auf die jeweiligen Landesgesetze hinweisen, die das Recht auf Informationszugang in den Bundesländern regeln, wie zum Beispiel das Niedersächsische Informationsfreiheitsgesetz (Nds. IFG) in Niedersachsen.
Ich erinnere auch an das Recht auf Informationszugang gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) sowie an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Art. 42), die das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe und Einrichtungen der Union vorsieht.
Sollten weitere Informationen oder eine erneute Übermittlung meiner Anfrage erforderlich sein, bitte ich Sie, mir dies mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen,
Christopher Sakel
Anfragenr: 271700
Antwort an: [geschwärzt]
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[geschwärzt]
Postanschrift
Christopher Sakel
[geschwärzt]
[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Christopher Sakel
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden“ vom 28.02.2…
- Von
- Christopher Sakel
- Betreff
- AW: WG: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden [#271700]
- Datum
- 17. Mai 2023 14:37
- An
- Empfängername
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden“ vom 28.02.2023 (#271700) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 44 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Christopher Sakel
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden [#271700]
> Datum: 28. Februar 2023, 12:59
> Von: "Christopher Sakel" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadt Holzminden" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem NUIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> -Die Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden mit zugehörige Klassifizierung ( innerorts/außerorts, zulässige Geschwindigkeit, etc)
> -Die Anzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die von den jeweiligen mobilen Blitzer erfasst worden sind
> -die Bußgeld-Einnahmen der jeweiligen Standorte.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
>
> Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Christopher Sakel
>
>
>
> Anfragenr: 271700
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/271700/
>
> Postanschrift
> Christopher Sakel
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 271700
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Christopher Sakel
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Christopher Sakel
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden“ vom 28.02.2…
- Von
- Christopher Sakel
- Betreff
- AW: WG: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden [#271700]
- Datum
- 12. Juni 2023 16:46
- An
- Empfängername
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden“ vom 28.02.2023 (#271700) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 70 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Christopher Sakel
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> Betreff: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden [#271700]
> Datum: 28. Februar 2023, 12:59
> Von: "Christopher Sakel" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadt Holzminden" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem NUIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> -Die Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden mit zugehörige Klassifizierung ( innerorts/außerorts, zulässige Geschwindigkeit, etc)
> -Die Anzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die von den jeweiligen mobilen Blitzer erfasst worden sind
> -die Bußgeld-Einnahmen der jeweiligen Standorte.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
>
> Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Christopher Sakel
>
>
>
> Anfragenr: 271700
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/271700/
>
> Postanschrift
> Christopher Sakel
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 271700
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/271700/
Postanschrift
Christopher Sakel
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Christopher Sakel
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Standorte der mobilen Bli…
- Von
- Christopher Sakel
- Betreff
- AW: WG: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden [#271700]
- Datum
- 20. Juni 2023 10:21
- An
- Empfängername
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden“ vom 28.02.2023 (Anfragen-Nr. #271700). Trotz wiederholter Nachfrage habe ich bis heute keine Antwort auf meine Anfrage erhalten. Die gesetzlich vorgeschriebene Antwortfrist ist mittlerweile um 78 Tage überschritten worden.
Diese Verzögerung stellt einen erheblichen Verstoß gegen die gesetzlichen Fristen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), Umweltinformationsgesetzes (UIG) und Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) dar. Sie ist nicht nur unzulässig, sondern auch ein Verstoß gegen meine Rechte als Bürger.
Die Bestimmungen der genannten Gesetze sehen in solchen Fällen ausdrücklich die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage vor. Das bedeutet, dass ich, sollte keine adäquate Rückmeldung von Ihrer Seite erfolgen, berechtigt bin, gerichtlich gegen diese Verzögerung vorzugehen. Eine solche Klage hätte zum Ziel, die sofortige Bearbeitung und Beantwortung meiner Anfrage zu erzwingen.
Bevor ich diesen Schritt gehe, bitte ich Sie nochmals eindringlich, meiner Anfrage nachzukommen und mir die angeforderten Informationen umgehend zukommen zu lassen. Die Durchführung einer Untätigkeitsklage ist für alle Beteiligten mit zusätzlichem Aufwand verbunden. Ich bin überzeugt, dass wir diesen vermeiden können, indem Sie meiner Anfrage nachkommen.
Ich freue mich auf Ihre baldige Antwort und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Christopher Sakel
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> Betreff: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden [#271700]
> Datum: 28. Februar 2023, 12:59
> Von: "Christopher Sakel" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadt Holzminden" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem NUIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> -Die Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden mit zugehörige Klassifizierung ( innerorts/außerorts, zulässige Geschwindigkeit, etc)
> -Die Anzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die von den jeweiligen mobilen Blitzer erfasst worden sind
> -die Bußgeld-Einnahmen der jeweiligen Standorte.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
>
> Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Christopher Sakel
>
>
>
> Anfragenr: 271700
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/271700/
>
> Postanschrift
> Christopher Sakel
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 271700
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/271700/
Postanschrift
Christopher Sakel
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Christopher Sakel
Sehr << Anrede >>
am 28.02.2023 habe ich eine Anfrage zur Stadt Holzminden bezüglich der mobilen Blit…
An
Stadt Holzminden
Details
- Von
- Christopher Sakel
- Betreff
- AW: WG: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden [#271700]
- Datum
- 11. Juli 2023 09:07
- An
- Stadt Holzminden
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
am 28.02.2023 habe ich eine Anfrage zur Stadt Holzminden bezüglich der mobilen Blitzer in der Stadt gestellt. Nach Ihrer Rückmeldung vom 25.04.2023 und erneut am 25.04.2023, habe ich mich an den Landkreis Holzminden gewendet, um meine Anfrage weiterzuverfolgen.
Es ist mittlerweile der 11. Juli und ich habe bisher weder von Ihnen noch vom Landkreis Holzminden eine zufriedenstellende Antwort auf meine ursprüngliche Anfrage erhalten. Dies entspricht einer Verzögerung von 99 Tagen über die gesetzliche Frist hinaus, was sehr bedenklich ist.
Es ist wichtig zu betonen, dass ich als Bürger das Recht habe, gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), dem Umweltinformationsgesetz (UIG) und dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Informationen von Behörden anzufordern.
Ich wende mich erneut an Sie, in der Hoffnung, dass Sie mir entweder die erbetenen Informationen zukommen lassen können oder einen geeigneten Ansprechpartner im Landkreis Holzminden empfehlen können, der meine Anfrage beantworten kann.
Sollten Sie weitere Informationen benötigen oder falls eine erneute Übermittlung meiner Anfrage notwendig ist, lassen Sie es mich bitte wissen.
Mit freundlichen Grüßen,
Christopher Sakel
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> Betreff: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden [#271700]
> Datum: 28. Februar 2023, 12:59
> Von: "Christopher Sakel" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadt Holzminden" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem NUIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> -Die Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden mit zugehörige Klassifizierung ( innerorts/außerorts, zulässige Geschwindigkeit, etc)
> -Die Anzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die von den jeweiligen mobilen Blitzer erfasst worden sind
> -die Bußgeld-Einnahmen der jeweiligen Standorte.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
>
> Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Christopher Sakel
>
>
>
> Anfragenr: 271700
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 271700
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Christopher Sakel
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- Von
- Stadt Holzminden
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 11. Juli 2023 09:07
- Status
- Warte auf Antwort
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Stadt Holzminden
Sehr geehrter Herr Sakel,
die zuständige Straßenverkehrsbehörde für die Überwachung des fließenden Verkehrs ist …
- Von
- Stadt Holzminden
- Betreff
- AW: WG: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden [#271700]
- Datum
- 17. Juli 2023 10:53
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Sakel,
die zuständige Straßenverkehrsbehörde für die Überwachung des fließenden Verkehrs ist der Landkreis Holzminden. Daher kann ich nur wiederholen, dass Sie sich mit dem dortigen Straßenverkehrsamt, <<E-Mail-Adresse>> in Verbindung setzen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
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Christopher Sakel
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden“ vom 28.02.2…
- Von
- Christopher Sakel
- Betreff
- AW: WG: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden [#271700]
- Datum
- 8. August 2023 09:50
- An
- Empfängername
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden“ vom 28.02.2023 (#271700) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 132 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Christopher Sakel
Anfragenr: 271700
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Christopher Sakel
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<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Christopher Sakel
Sehr << Anrede >>
ich wende mich erneut an Sie, um über den Stand meiner Informationsfreiheitsanfrage…
An
Stadt Holzminden
Details
- Von
- Christopher Sakel
- Betreff
- AW: WG: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden [#271700]
- Datum
- 11. August 2023 09:17
- An
- Stadt Holzminden
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich wende mich erneut an Sie, um über den Stand meiner Informationsfreiheitsanfrage #271700 vom 28.02.2023 informiert zu werden. Die Anfrage bezog sich auf die mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden.
Leider habe ich vom Landkreis Holzminden auf der von Ihnen genannten E-Mail-Adresse keine Rückmeldung erhalten, trotz meiner mehrfachen Anfrage. Des Weiteren scheint es, als ob die Stadt Holzminden und der Landkreis Holzminden in der Kommunikation bezüglich meiner Anfrage nicht koordiniert vorgegangen sind.
Auch wenn Niedersachsen bisher kein eigenständiges Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet hat, berufe ich mich auf mein grundlegendes Recht auf Informationszugang. Es ist unerlässlich zu betonen, dass dieses Recht in mehreren Gesetzen und Verordnungen fest verankert ist:
Das Umweltinformationsgesetz Niedersachsen (NUIG):
Gemäß § 3 Abs. 1 NUIG hat jede Person das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen, ohne ein Interesse darlegen zu müssen. Die Behörde ist verpflichtet, die angeforderten Informationen zur Verfügung zu stellen.
Zitat: "Jede Person hat einen Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen."
Verbraucherinformationsgesetz (VIG):
Nach § 1 Abs. 1 VIG hat jede Person ein Recht auf freien Zugang zu Verbraucherinformationen nach Maßgabe dieses Gesetzes, um ihre Rechte als Verbraucher wahrnehmen zu können.
Zitat: "Zweck dieses Gesetzes ist, durch einen freien Zugang zu Verbraucherinformationen ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten."
Ich bitte Sie daher dringend, sich mit dem Landkreis Holzminden in Verbindung zu setzen und sicherzustellen, dass meine Anfrage ordnungsgemäß bearbeitet wird. Als Bürger ist es mir wichtig, Klarheit über den Prozess und den Stand meiner Anfrage zu haben.
Es wäre hilfreich, wenn Sie den aktuellen Status meiner Anfrage überprüfen und eine klare Kommunikation über den Fortschritt und die erwarteten Zeiten für eine vollständige Antwort sicherstellen könnten.
Ich hoffe auf eine umgehende Rückmeldung von Ihrer Seite und danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen,
Christopher Sakel
Anfragenr: 271700
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Christopher Sakel
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Christopher Sakel
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden“ vom 28.02.2…
- Von
- Christopher Sakel
- Betreff
- AW: WG: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden [#271700]
- Datum
- 24. August 2023 08:10
- An
- Empfängername
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden“ vom 28.02.2023 (#271700) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 143 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Christopher Sakel
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden [#271700]
> Datum: 28. Februar 2023, 12:59
> Von: "Christopher Sakel" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadt Holzminden" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem NUIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> -Die Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden mit zugehörige Klassifizierung ( innerorts/außerorts, zulässige Geschwindigkeit, etc)
> -Die Anzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die von den jeweiligen mobilen Blitzer erfasst worden sind
> -die Bußgeld-Einnahmen der jeweiligen Standorte.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
>
> Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Christopher Sakel
>
>
>
> Anfragenr: 271700
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/271700/
>
> Postanschrift
> Christopher Sakel
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 271700
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Christopher Sakel
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Christopher Sakel
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden“ vom 28.02.2…
An
Stadt Holzminden
Details
- Von
- Christopher Sakel
- Betreff
- AW: WG: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden [#271700]
- Datum
- 30. August 2023 09:48
- An
- Stadt Holzminden
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden“ vom 28.02.2023 (#271700) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 149 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Christopher Sakel
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden [#271700]
> Datum: 28. Februar 2023, 12:59
> Von: "Christopher Sakel" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadt Holzminden" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem NUIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> -Die Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden mit zugehörige Klassifizierung ( innerorts/außerorts, zulässige Geschwindigkeit, etc)
> -Die Anzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die von den jeweiligen mobilen Blitzer erfasst worden sind
> -die Bußgeld-Einnahmen der jeweiligen Standorte.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
>
> Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Christopher Sakel
>
>
>
> Anfragenr: 271700
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
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> Postanschrift
> Christopher Sakel
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> << Adresse entfernt >>
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> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Anfragenr: 271700
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Christopher Sakel
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Christopher Sakel
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden“ vom 28.02.2…
An
Stadt Holzminden
Details
- Von
- Christopher Sakel
- Betreff
- AW: WG: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden [#271700]
- Datum
- 19. September 2023 11:11
- An
- Stadt Holzminden
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden“ vom 28.02.2023 (#271700) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 169 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Christopher Sakel
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> Betreff: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden [#271700]
> Datum: 28. Februar 2023, 12:59
> Von: "Christopher Sakel" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadt Holzminden" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem NUIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> -Die Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden mit zugehörige Klassifizierung ( innerorts/außerorts, zulässige Geschwindigkeit, etc)
> -Die Anzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die von den jeweiligen mobilen Blitzer erfasst worden sind
> -die Bußgeld-Einnahmen der jeweiligen Standorte.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
>
> Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Christopher Sakel
>
>
>
> Anfragenr: 271700
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/271700/
>
> Postanschrift
> Christopher Sakel
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Anfragenr: 271700
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Christopher Sakel
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden“ vom 28.02.2…
- Von
- Christopher Sakel
- Betreff
- AW: WG: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden [#271700]
- Datum
- 19. September 2023 11:14
- An
- Empfängername
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden“ vom 28.02.2023 (#271700) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 169 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Christopher Sakel
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> Betreff: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden [#271700]
> Datum: 28. Februar 2023, 12:59
> Von: "Christopher Sakel" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadt Holzminden" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem NUIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> -Die Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden mit zugehörige Klassifizierung ( innerorts/außerorts, zulässige Geschwindigkeit, etc)
> -Die Anzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die von den jeweiligen mobilen Blitzer erfasst worden sind
> -die Bußgeld-Einnahmen der jeweiligen Standorte.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
>
> Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Christopher Sakel
>
>
>
> Anfragenr: 271700
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
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> https://fragdenstaat.de/a/271700/
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> Postanschrift
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> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Christopher Sakel
Sehr << Anrede >>
ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass ich mich gezwungen sehe, das Nieder…
An
Stadt Holzminden
Details
- Von
- Christopher Sakel
- Betreff
- AW: WG: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden [#271700]
- Datum
- 28. September 2023 08:56
- An
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Sehr << Anrede >>
ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass ich mich gezwungen sehe, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport in Bezug auf den vorliegenden Fall einzuschalten. Ich habe bereits eine offizielle Beschwerde eingereicht, die den unzureichenden Umgang mit der Offenlegung von Informationen über mobile Blitzer in Holzminden thematisiert.
Ich bin der Auffassung, dass Transparenz und klare Kommunikation für ein funktionierendes Gemeinwesen unerlässlich sind. Die bisherige Handhabung dieses Anliegens lässt jedoch zu wünschen übrig. Deshalb habe ich den Schritt unternommen, eine höhere Instanz zu informieren, um den Sachverhalt zu klären.
Für Ihre Kenntnisnahme bedanke ich mich und stehe für Rückfragen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Christopher Sakel
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> Betreff: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden [#271700]
> Datum: 28. Februar 2023, 12:59
> Von: "Christopher Sakel" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadt Holzminden" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem NUIG/VIG
>
> Guten Tag,
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> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> -Die Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden mit zugehörige Klassifizierung ( innerorts/außerorts, zulässige Geschwindigkeit, etc)
> -Die Anzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die von den jeweiligen mobilen Blitzer erfasst worden sind
> -die Bußgeld-Einnahmen der jeweiligen Standorte.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
>
> Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
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> Anfragenr: 271700
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- Stadt Holzminden
- Betreff
- Automatische Antwort: WG: Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Holzminden [#271700]
- Datum
- 28. September 2023 08:56
- Status
- Warte auf Antwort
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