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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf erklärende Antworten zu konkreten Fragestellungen richtet. Ihre Anfrage wurde daher an das zuständige Fachreferat weitergeleitet und wird von dort beantwortet. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in sehr geehrter Herr, Anfragen, die offensichtlich anonym oder unter einem Pseudonym erfolgen, werden grundsätzlich nicht beantwortet (§ 14 Abs. 3 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien). Ich bitte Sie daher, Ihren Vor- und Nachnamen mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 27. März 2021. Grundsätzlich sind für die Planung und Sicherstellung der flächendeckenden stationären Versorgung in Deutschland die Länder zuständig. Der Bund hat keine direkten Eingriffsrechte in die Planungskompetenzen der Länder. Bei der Krankenhausdichte und Bettenzahl bestehen sowohl deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern als auch zwischen städtischen und ländlichen Regionen. Im Hinblick auf die Frage der Bedarfsgerechtigkeit ist auf ein ausgewogenes Verhältnis von flächendeckend erforderlicher Grund- und Regelversorgung und hochspezialisierter Spitzenversorgung für besonders komplexe stationäre Leistungen zu achten. Die Versorgung von Patientinnen und Patienten, die an COVID-19 erkrankt sind, nehmen insbesondere Krankenhäuser vor, welche über die notwendigen intensivmedizinischen Kapazitäten und die entsprechende Ausstattung sowie fachliche Expertise bei der Beatmung der Schwersterkrankten verfügen. Hierzu zählen Universitätsklinken und Maximalversorger sowie vor allem die Klinken, die der erweiterten Stufe der Maximalversorgung zugeordnet sind. Derzeit sind 430 Kliniken der umfassenden oder erweiterten Stufe der Notfallversorgung zugeordnet. Diese verfügen über 62% der Intensivkapazitäten. Deutschland weist im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viele Krankenhaus- und Intensivbetten auf, die im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie eine gute Ausgangslage zur Versorgung schwer Erkrankter darstellen. Nichtsdestoweniger erweist sich gegenwärtig die Verteilung des teilweise knappen und in der Folge überlasteten Personals als Problem, welches auch auf eine hohen Zahl an teilweise sehr kleinen Krankenhäusern zurückgeführt werden kann. Der effiziente Einsatz von Personal ist in diesem Fall schwieriger als bei konzentrierten Krankenhausstrukturen. Mit den zur Bewältigung der Coronakrise auf den Weg gebrachten gesetzgeberischen Maßnahmen hat die Bundesregierung den Krankenhäusern erhebliche finanzielle Mittel in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt, um ihre wirtschaftliche Lage zu stabilisieren und sie einschließlich des dort beschäftigten medizinischen Fachpersonals nach Kräften zu unterstützen. Exemplarisch sei auf die bereits im Frühjahr 2020 eingeführten und im Herbst desselben Jahres angepassten und verlängerten Freihaltepauschalen hingewiesen, mit denen die Freihaltung von Betten zur Behandlung von COVID-19 Patientinnen und Patienten finanziell ausgeglichen wurde. Zudem wurden den Krankenhäusern Zuschüsse zur Schaffung zusätzlicher Intensivbetten gezahlt und eine zusätzliche Erstattung der Kosten für Schutzkleidung und die Testung des Personals gewährt. Das Bundesministerium für Gesundheit wird die Entwicklung der Krankenhausstrukturen - vor allem im Lichte der gegenwärtigen coronabedingten Entwicklungen - weiterhin genau beobachten, um diese insbesondere unter dem Aspekt der Qualitätsorientierung und guter Beispiele für die Übernahme von Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben durch Kliniken mit Expertinnen und Experten zu diskutieren, bestehende Regelungsbedarfe zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Mit freundlichen Grüßen