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Sehr geehrter Herr Schönberger, bitte präzisieren Sie -vor Bearbeitung- Ihren neuen HmbTG- Antrag #289395 hinsichtlich des gewünschten Zeitraums der begehrten Vermerke- pp. Ihre Formulierung im HmbTG-Antrag "Mein Antrag bezieht sich auf alle relevanten Dokumente: also insbesondere interne Vermerke, eventuell eingeholte Gutachten und Korrespondenz mit der EU-Kommission" ist sehr weit gefasst und somit ungenau. Eine zeitliche Eingrenzung wäre vorteilhaft. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönfelder, wir haben Ihren Antrag #289395 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) zu dem Thema Strategische Hafenpartnerschaft mit MSC und EU-Beihilferecht erhalten, vielen Dank. Er ist hier im Shared-Service der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) sowie der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) am 02.10.2023 zugegangen und wird durch die Behörde BWI bearbeitet. Wir werden auf Sie und Ihren Antrag zurückkommen und bitten Sie bis dahin um etwas Geduld und Ihre Mithilfe. Gebührenhinweis: Sollten die von Ihnen gewünschten Unterlagen/ Informationen hier vorhanden sein, können für die Bearbeitung Ihrer Anfrage, je nach Bearbeitungsaufwand, Gebühren nach der Anlage der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem HmbTG (HmbTGGebO) anfallen, sofern es sich bei der Antwort nicht um die Erteilung einer einfachen schriftlichen Auskunft handelt (§ 1 Absatz 3 Nr.1 HmbTGGebO) oder die Informationen im Transparenzgesetz zu veröffentlichen sind (§ 3 Absatz HmbTG). Durch Ihre Antragstellung erklären Sie sich mit der Übernahme möglicher Gebühren einverstanden. Es gelten hierbei die Gebührenrahmen der HmbTGGebO von 30 bis 250 € (sofern es sich um einen gewöhnlichen Prüfungsaufwand handelt) bzw. von 60 bis 600 € (sofern ein besonderer Prüfungsaufwand besteht). Eine Benennung der konkreten Höhe der Gebühren, sollten welche entstehen, ist erst nach Bearbeitung der jeweiligen Anfrage möglich, da die Höhe der möglichen Gebühr vom Bearbeitungsaufwand Ihres Antrags abhängt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, die Prüfung Ihrer Anfrage #289395 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) erfordert eine längere Prüfungszeit als zunächst angenommen. Die Beantwortung kann daher nicht fristgerecht innerhalb eines Monats (bis inklusive heute 02.11.2022) erfolgen. Wir unterrichten Sie hiermit gemäß § 13 Absatz 5, 1. Halbsatz HmbTG über die Verlängerung der Bearbeitungsfrist auf zwei Monate. Ihr Antrag wird voraussichtlich keinen vollen weiteren Monat erfordern und wir werden so zeitnah wie möglich antworten. Vielen Dank für Ihre Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, die Antwort auf Ihren HmbTG-Antrag #289395 " Strategische Hafenpartnerschaft mit MSC und EU-Beihilferecht " liegt nun vor. Zu Ihrer Transparenzanfrage vom 2. Oktober 2023 sind nach Ihrer Anfrage Dokumente eingegangen, die wir Ihnen gern zur Verfügung stellen. So finden Sie anbei eine beihilferechtliche Bewertung der Kanzlei Allen & Overy vom 17. Oktober 2023. Zudem finden Sie in der öffentlichen Angebotsunterlage unter Ziffer 11.1.1 ebenfalls Ausführungen zum EU-Recht. Die BaFin hat die Veröffentlichung der Angebotsunterlage am 23. Oktober gestattet. Die Veröffentlichung ist erfolgt unter: https://www.poh-offer.de/websites/3006_mab/German/3/angebotsunterlage.html Diese Antwort erhalten Sie abschließend und gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen