Hallo
[geschwärzt],
vielen Dank für die Information.
Bitte nutzen Sie künftig die BC Funktion oder leiten anschließend die gesendete eMail weiter, weil Sie in der cc Funktion dem Empfänger alle Beteiligten bekannt geben, obwohl dies gerade nicht geboten ist.
Das Thema haben wir schon mal bei unseren Reichsbürgern diskutiert und auch der Querdenker-Bewegung stehe ich kritisch gegenüber.
Vielen Dank
BG
[geschwärzt]
Von:
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Gesendet: Montag, 19. April 2021 11:07
An: '
[geschwärzt]' <[geschwärzt]>
Cc:
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Betreff: Ihre Anfrage vom 17.04.2021
Priorität: Hoch
Sehr
[geschwärzt],
Bezug nehmend auf ihre Mail vom 17.04.2021 muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich auf Grund der Form der Anfrage (lediglich eine Mailadresse, keine vollständige Postadresse) Ihre Anfrage nicht beantworten kann.
Nach aktueller Rechtsprechung (VG Köln, Urteil vom 13.04.2021 - 13 K 1190/20, 13 K 1189/20) darf die Behörde schon bei Eingang eines Antrages nach dem IFG auf Angabe einer persönlichen, vollständigen Adresse bestehen. Eine über "
fragdenstaat.de" erzeugte e-mail Adresse genügt danach ausdrücklich nicht.
Vor allem aber ist die Adresse erforderlich, um eine verlässliche und nachweisbare Bekanntgabe des verfahrensbeendenden Bescheides zu ermöglichen, auch in Bezug auf einen etwaigen Kostenbescheid.
Für weitere Fragen stehe ich ihnen natürlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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