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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

GeschZ: StB4.4-789-2/46/20 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz vom 14.01.2020 ist im Polizeipräsidium eingegangen. Die Bearbeitung Ihres Anliegens wird noch einige Zeit dauern, da ältere Posteingänge vorrangig abzuarbeiten sowie Ihr Anliegen betreffend andere Bereiche der Behörde zu beteiligen sind. Ich danke für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

lhre Anfrage an die Polizei Brandenburg vom 14. Januar 2020 Sehr geehrteAntragsteller/in in lhrer an die Polizei des Landes Brandenburg gerichteten E-Mail ersuchen Sie um Auskünfte zu ,,Anzahl und Ergebnissen der Verkehrskontrollen in der Stadt Brandenburg" , beginnend ab dem Jahr 2014 bis auflaufend und darüber hinaus aufgeschlüsselt nach einzelnen Stadtteilen . Dabei bitten Sie explizit um Aufschlüsselung nach einzelnen Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen, nach Anzahl von Personen- und Sachschäden mit Verkehrsmitteln sowie nach Anzahl von betroffenen minderjährigen Personen und ggf, Sachschäden mit Verkehrsmitteln. lhren Antrag stellen Sie dabei auf die rechtlichen Grundlagen des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AlG). lch möchte lhnen hiezu wie folgt entgegnen: Das Polizeipräsidium hält grundsätzlich keine gezielten Statistiken im Sinne lhrer Anfrage vor. Es wird lediglich eine Statistik über die Gesamtzahl von registrierten Verkehrsunfällen in der Stadt Brandenburg geführt. lnsoweit ist lhre Anfrage, die gesondert auf Maßnahmen, Personen, Sachschäden, Verkehrsmittel bzw. betroffene minderjährige Personen abzielt, zunächst so nicht zu beantworten, Um lhrem Auskunftsanspruch vollends Rechnung zu tragen, müsste in der zuständigen Polizeidirektion West umfangreich recherchiert werden, wann, wo, Verkehrsmaßnahmen mit welchem möglichen Personen- oder Sachschaden -und daraus resultierend das Alter betroffener Personen- erfasst wurden. Dies hätte mindestens einen umfangreichen Verwaltungsaufwand zur Folge und würde Kosten nach der Verwaltungsgebührenordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Akteneinsichts- und lnformationszugangsgesetzes (AlGGebO) nach sich ziehen. Die diesbezüglichen Kosten bewegen sich im Gebührensegment von 100 bis 500 Euro. lnsoweit Sie an lhrem Antrag weiterhin festhalten, bitte ich um eine entsprechende zeitnahe Rückäußerung. Mit freundlichen Grüßen

Ihre Anfrage vom 04.03.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 04.03.2020 ist im Polizeipräsidium eingegangen. Leider lässt sich Ihrer Anfrage kein genaues Anliegen entnehmen. Ich bitte Sie daher dieses zu präzisieren und sich dann ggf. erneut an das Polizeipräsidium zu wenden. Ich danke für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in zunächst möchte klarstellen, dass entgegen Ihrer Darstellung in Ihrem Schreibens vom 29.03.2020 Ihre Anfrage vom 14.01.2020 mit Schreiben des Polizeipräsidiums vom 11.02.2020 innerhalb der vorgeschriebenen Frist beantwortet wurde. In diesem Schreiben wurden Sie u. a. auch darauf hingewiesen, dass entsprechende Recherchen zu Ihrer Anfrage in der PD West mindestens einen umfangreichen Verwaltungsaufwand zur Folge hat und Kosten nach der Verwaltungsgebührenordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIGGebO) nach sich ziehen. Auf Grund Ihrer Schreiben vom 04.03.2020, 12.03.2020 und eben vom 29.03.2020 in welchem Sie u .a. Auskunft nach dem Stand Ihrer Anfrage erbeten, gehe ich davon aus, dass Sie weiterhin auf eine Beantwortung Ihrer ursprünglichen Anfrage bestehen. Die Beantwortung Ihrer Anfrage wird im Hinblick auf die durchzuführende Recherche sowie der Prüfung der zu erhebenden Gebühren noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich bitte diesbezüglich um etwas Geduld. Ich habe Ihnen das Schreiben des Polizeipräsidiums vom 11.02.2020 nochmals als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Bezug auf lhre Ausgangsanfrage vom 14. Januar 2020 hinsichtlich von Verkehrskontrollen in der Stadt Brandenburg an der Havel und meinem Antwortschreiben vom 11. Februar 2020, haben Sie lhre Anfrage nunmehr dahingehend aktualisiert, als dass Sie um die Auflistung öffentlich zur Verfügung stehender Unfall- und Verkehrsstatistiken im Stadtgebiet Brandenburg an der Havel; um Auskunft, welche diesbezüglichen Daten beider Polizei Brandenburg vorliegen und schlussendlich, welche kostenpflichtigen lnformationen erteilt werden können, bitten. lhre Anträge fußen dabei auf den rechtlichen Grundlagen des Akteneinsichts- und lnformationszugangsgesetz (AlG), lm Land Brandenburg ist das Ministerium für lnfrastruktur und Landesplanung (MlL)für die Verkehrssicherheit zuständig. welche nicht öffentlich beim Amt für Statistik Berlin Brandenburg zugänglich sind, wären entweder beim MIL oder bei dessen nachgeordneten Behörden (2.B, Straßenverkehrsbehörde der Stadt Brandenburg an der Havel) anzufragen. Die Polizei Brandenburg arbeitet ausschließlich mit vorläufigen Unfallzahlen, auch bei den jährlichen Bilanzpressekonferenzen. lnsoweit können öffentliche ,,belastbare" Statistiken im Sinne lhrer Anfrage durch die Polizei Brandenburg nicht beigebracht werden. Es bestehen für die Polizei Brandenburg keine gesetzlichen Verpflichtungen zur Erhebung und Speicherung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen, Daher liegen auch keine statistischen Daten, so wie von lhnen beantragt, vor. Vorläufige Verkehrsunfallzahlen nach Altersgruppen (besondere Risikogruppen, wie Kinder, junge Fahrer oder Senioren betreffend die Stadt Brandenburg an der Havel (einschließlich Stadtteil Plaue) könnten für das Jahr 2020 aus polizeilichen Systemen zwar generiert werden, würden allerdings einen entsprechenden Verwaltungsaufwand zur Folge haben. Gleiches gilt für die Anzahl von Verkehrs - bzw . Geschwindigkeitskontrollen. Auch hier müsste jedes polizeiliche Einsatzprotokoll, respektive Messprotokoll händisch auf Stadtgebiet und Personenrollen hin überprüft und recherchiert werden. Mit der Aufbereitung einer gezielten Statistik wäre ein Polizeibediensteter mehrere Tage zeitlich -nur für lhre Anfrage- gebunden, Dies ist angesichts der personellen Ausstattung der Polizei Brandenburg schlichtweg nicht leistbar, Etwaige Kosten hierfür wären vergleichbar bis hin zum vierstelligen Euro-Bereich anzusetzen. Hinsichtlich lhrer Anfrage nach Erkenntnissen aus der Verkehrsraumüberwachung in Brandenburg an der Havel im Bereich der Klingenbergstraße/Friedrich-Engels-Straße wird auch hiezu keine gezielte Statistik vorgehalten. Einzelne Kontrollen im erwähnten Bereich werden nicht dokumentiert und sind von daher auch nicht nachträglich recherchierbar. Gleichwohl wird es aufgrund auf Grund zahlreicher Bauvorhaben in der Stadt Brandenburg und im Umland immer wieder zu den von lhnen angesprochenen Problemen kommen. Es ist weder personell noch teilweise technisch möglich, alle Baustellen und/oder 30-er Zonen durch Verkehrsüberwachungsmaßnahmen zu begleiten. Dem ungeachtet nehme ich lhre Mitteilung gern zum Anlass, in einzelnen Fällen verkehrsüberwachende Maßnahmen in dem von lhnen benannten Bereich anzuregen. Mit freundlichen Grüßen