Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
die Bewertung der Situation rund um die Pandemie fußt auf den Zahlen, die das RKi erhebt. Aufgrund dieser Zahlen werden Maßnahmen beschlossen, die eine Vielzahl an schweren Problematiken mit sich bringen.
In den Statistiken ist nicht definiert:
- Wie viele Menschen effektiv getestet werden, nur wie viele Tests durchgeführt werden (es wäre wichtig, die Zahlen zu erfassen!)
- Wie hoch der Ct-Wert der Getesteten liegt (es gibt dazu eine neue Richtlinie der WHO, bitte kommunizieren Sie die Zahlen)
- Wie viele Menschen sind positiv getestet, und sind
-> symptomfrei
-> mit geringen Symptomen (zuhause)
-> mit Symptomen auf normaler Station im Krankenhaus
- Wie werde die Todesursachen geprüft? An oder mit COVID-19 verstorben ist keine wissenschaftlich korrekte Definition!
- Wie werden falsch-positive Tests ausgeschlossen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 210322
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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