Statistik Geschlechtseintrag nach § 22 III PStG

Seit 2018 besteht die Möglichkeit sich personenstandsrechtlich nicht nur "männlich" der "weiblich" eintragen zu lassen, sondern auch positiv mit der Geschlechtsbezeichnung "divers" (die Möglichkeit des fehlenden Geschlechtseintrages/ ohne Angabe besteht bereits seit 2013). Es existieren jedoch leider keine aktuellen öffentlichen Zahlen über die Verwendung dieser Eintragungsmöglichkeiten in der Praxis.
Ich bitte Sie daher um folgende Auskunft: Wie viele Personen sind in Deutschland zu diesem Zeitpunkt (November 2023) personenstandsrechtlich als "divers" eingetragen oder haben keinen Geschlechtseintrag? Wie verteilen sich diese Eintragungen über die Jahre seit der Einführung der entsprechenden Eintragungsmöglichkeiten (2013 bzw. 2018)? Wie verteilen sich die personenstandsrechtlichen Eintragungen über die einzelnen Bundesländer (Städte/Landkreise, wenn zulässige Auskunft)? Wie viele der Eintragungen als "divers" oder fehlender Geschlechtseintrag wurden im Geburtenregister eingetragen? Wie viele der Eintragungen wurden im Rahmen eines TSG- oder anderen Verfahrens zur Änderung des Geschlechtseintrages vorgenommen?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    22. November 2023
  • Frist
    28. Dezember 2023
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Clara Wellhäußer
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Seit 2018 besteht die Möglichkeit sic…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Clara Wellhäußer
Betreff
Statistik Geschlechtseintrag nach § 22 III PStG [#293075]
Datum
22. November 2023 10:14
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Seit 2018 besteht die Möglichkeit sich personenstandsrechtlich nicht nur "männlich" der "weiblich" eintragen zu lassen, sondern auch positiv mit der Geschlechtsbezeichnung "divers" (die Möglichkeit des fehlenden Geschlechtseintrages/ ohne Angabe besteht bereits seit 2013). Es existieren jedoch leider keine aktuellen öffentlichen Zahlen über die Verwendung dieser Eintragungsmöglichkeiten in der Praxis. Ich bitte Sie daher um folgende Auskunft: Wie viele Personen sind in Deutschland zu diesem Zeitpunkt (November 2023) personenstandsrechtlich als "divers" eingetragen oder haben keinen Geschlechtseintrag? Wie verteilen sich diese Eintragungen über die Jahre seit der Einführung der entsprechenden Eintragungsmöglichkeiten (2013 bzw. 2018)? Wie verteilen sich die personenstandsrechtlichen Eintragungen über die einzelnen Bundesländer (Städte/Landkreise, wenn zulässige Auskunft)? Wie viele der Eintragungen als "divers" oder fehlender Geschlechtseintrag wurden im Geburtenregister eingetragen? Wie viele der Eintragungen wurden im Rahmen eines TSG- oder anderen Verfahrens zur Änderung des Geschlechtseintrages vorgenommen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Clara Wellhäußer Anfragenr: 293075 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293075/ Postanschrift Clara Wellhäußer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Clara Wellhäußer

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
231122, Wellhäußer, Clara, Statistik Geschlechtseintrag Az: PKII4.12017/1#1 -  Clara Sehr geehrte Frau Wellhäußer,…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
231122, Wellhäußer, Clara, Statistik Geschlechtseintrag
Datum
22. November 2023 14:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Az: PKII4.12017/1#1 -  Clara Sehr geehrte Frau Wellhäußer, vielen Dank für Ihr heutiges Schreiben. Sie bitten um eine Statistik zur Zahl der Menschen, die von 2018 bis heute von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, im Personenstandsregister die Geschlechtsbezeichnung 'divers' bzw. ohne Angabe eintragen zu lassen. Da sich Ihre Anfrage nicht unter das IFG subsummieren lässt, wurde die Bürgerkommunikation um die Beantwortung gebeten. Dieser Bitte komme ich gerne nach und teile Ihnen Folgendes mit: Neben der im April bereits bekanntgegebenen Webseite https://www.personenstandsrecht.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/PERS/DE/rundschreiben/2021/geschlechtsangabe.html kann das BMI keine weiteren Erhebungen hinsichtlich des TSG zur Verfügung stellen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat eine Kurzinformation veröffentlicht, in der auf eine statistische Erhebung des Bundesamtes für Justiz verwiesen wird. Die dort angegebene Quelle ist jedoch nicht mehr abrufbar. Auf die Kurzinformation lässt sich über https://www.bundestag.de/resource/blob/921022/897ac7f6f8e9ed52189f8cbf0f3d1970/WD-7-083-22-pdf-data.pdf zugreifen. Mit freundlichen Grüßen