Auf Mastodon teilen

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich stelle den Antrag nun nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Die AKN ist auskunftspflichtige Stelle nach § 1 Abs. 2 HmbTG, da sie Behörde i.S. § 2 Abs. 3 HmbTG ist. Als "Behörde" gelten demzufolge "auch [...] juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen und dabei der Kontrolle der Freien und Hansestadt Hamburg oder einer unter ihrer Aufsicht stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen." Die AKN erbringt durch den Betrieb des SPNV zwischen Hamburg-Burgwedel und Hamburg-Eidelstedt öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge (ÖPNV) auf dem Gebiet der FHH. Sie unterliegt dabe auch der Kontrolle der FHH, die in § 2 Abs. 4 HmbTG weiter definiert wird: "Kontrolle im Sinne des Absatz 3 liegt vor, wenn 1. die Person des Privatrechts bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe oder bei der Erbringung der öffentlichen Dienstleistung gegenüber Dritten besonderen Pflichten unterliegt oder über besondere Rechte verfügt, insbesondere ein Kontrahierungszwang oder ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht [...]" Für den SPNV der AKN dürfte nach § 10 AEG ein Kontrahierungszwang bestehen. Mithin ist sie "Behörde" im Sinne des HmbTG. Die angeforderte Information hat auch direkten Bezug zur Ausführung der öffentlichen Aufgabe im räumlichen Geltungsbereich des HmbTG (FHH). Ich bitte um entsprechende Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 289038 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289038/