Statistik über die Anzahl und den Bearbeitungsstand von Privatanzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Anfrage an: Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg

Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Nürnberg

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr << Antragsteller:in >>

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Eine Statistik über die Anzahl und den Bearbeitungsstand von Privatanzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Also Daten dazu, wie viele solcher Anzeigen in den letzten Jahren eingegangen sind und in welchem Umfang diese von Ihrer Behörde bearbeitet werden.
Ein Beispiel dazu finden Sie hier https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/bussgeldstelle/anzeigenerstattung/

Weitere Informationen, beispielsweise wo in der Stadt Hotspots sind, wie sich Personalstärke der Kommunalen Verkehrsüberwachung in Relation zur Bevölkerungszahl bzw. Anzahl der zugelassenen Fahrzeuge entwickelt usw. usw. wären eine nette Geste.

Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Nürnberg (Informationsfreiheitssatzung Nürnberg).

Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    28. Januar 2020
  • Frist
    3. März 2020
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
<< Anfragesteller:in >>
am 28.01.2020
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Nürnberg Sehr geehrteAntragsteller/in Sehr geehrtAntragste…
An Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Statistik über die Anzahl und den Bearbeitungsstand von Privatanzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten [#177417]
Datum
28. Januar 2020 08:46
An
Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Nürnberg Sehr geehrteAntragsteller/in Sehr geehrtAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Statistik über die Anzahl und den Bearbeitungsstand von Privatanzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Also Daten dazu, wie viele solcher Anzeigen in den letzten Jahren eingegangen sind und in welchem Umfang diese von Ihrer Behörde bearbeitet werden. Ein Beispiel dazu finden Sie hier https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/bussgeldstelle/anzeigenerstattung/ Weitere Informationen, beispielsweise wo in der Stadt Hotspots sind, wie sich Personalstärke der Kommunalen Verkehrsüberwachung in Relation zur Bevölkerungszahl bzw. Anzahl der zugelassenen Fahrzeuge entwickelt usw. usw. wären eine nette Geste. Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Nürnberg (Informationsfreiheitssatzung Nürnberg). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177417 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177417 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg
am 04.02.2020
Sehr << Antragsteller:in >> der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg (ZV K…
Details
Von
Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg
Betreff
AW: Statistik über die Anzahl und den Bearbeitungsstand von Privatanzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten [#177417]
Datum
4. Februar 2020 14:04
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg (ZV KVÜ) ist eine eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Informationsfreiheitssatzung einer beteiligten Stadt (hier: Stadt Nürnberg) gilt somit nicht für den Zweckverband. Weiterhin würde die genannte Satzung ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises betreffen. Bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG handelt es sich jedoch um eine Aufgabe des sog. übertragenen Wirkungskreises. Unabhängig davon können wir Ihnen mitteilen, dass die Zahl der "Privatanzeigen" bei uns bislang nicht separat statistisch erfasst wird. Allerdings werden alle diese Anzeigen bearbeitet - nämlich in der Form, dass zunächst geprüft wird, ob der mitgeteilte Sachverhalt seitens des ZV KVÜ weiterverfolgt wird. Die Ausführungen der Stadt Berlin unter dem von Ihnen genannten Link treffen dabei weitgehend auch auf unser Verfahren zu. Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Nürnberg stehen beim Zweckverband derzeit 54 Vollzeitstellen zur Verfügung. Bei der Bemessung besteht keine Relation zur Bevölkerungszahl bzw. Anzahl der zugelassenen Fahrzeuge. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
am 04.02.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Auskunft und dass Sie sich persönlich die Zeit dafür genommen h…
An Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Statistik über die Anzahl und den Bearbeitungsstand von Privatanzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten [#177417]
Datum
4. Februar 2020 14:09
An
Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Auskunft und dass Sie sich persönlich die Zeit dafür genommen haben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177417 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177417 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.