Statistik über mit Bußgeld geahndete Ordnungswidrigkeiten nach §73 IfSG

Eine Aufstellung der seit Inkrafttreten der ersten ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO geahndeten Ordnungswidrigkeiten gem. $ 73 IfSG in folgender Form:

Tabelle mit der Anzahl der geahndeten Verstöße, aufgeschlüsselt nach den in $14 Abs. 3 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO genannten Ziffern 1 - 21 pro Kalenderwoche.

Außerdem erbitte ich die Zusendung des Gesamtbetrages der bisher im betreffenden Zeitraum erlassenen Bußgeldbescheide, nach Möglichkeit ebenfalls gegliedert nach den Ziffern des $14 Abs. 3 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    18. August 2020
  • Frist
    22. September 2020
  • Ein:e Follower:in
Christoph Stolke
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Aufs…
An Landeshauptstadt Erfurt - Amt für Soziales und Gesundheit Details
Von
Christoph Stolke
Betreff
Statistik über mit Bußgeld geahndete Ordnungswidrigkeiten nach §73 IfSG [#195522]
Datum
18. August 2020 22:49
An
Landeshauptstadt Erfurt - Amt für Soziales und Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Aufstellung der seit Inkrafttreten der ersten ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO geahndeten Ordnungswidrigkeiten gem. $ 73 IfSG in folgender Form: Tabelle mit der Anzahl der geahndeten Verstöße, aufgeschlüsselt nach den in $14 Abs. 3 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO genannten Ziffern 1 - 21 pro Kalenderwoche. Außerdem erbitte ich die Zusendung des Gesamtbetrages der bisher im betreffenden Zeitraum erlassenen Bußgeldbescheide, nach Möglichkeit ebenfalls gegliedert nach den Ziffern des $14 Abs. 3 ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christoph Stolke Anfragenr: 195522 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195522/ Postanschrift Christoph Stolke << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christoph Stolke
Landeshauptstadt Erfurt - Amt für Soziales und Gesundheit
Sehr geehrter Herr Stolke, Ihre Mail wurde an das für Ordnungswidrigkeiten zuständige Bürgeramt weitergeleitet. (…
Von
Landeshauptstadt Erfurt - Amt für Soziales und Gesundheit
Betreff
AW: Statistik über mit Bußgeld geahndete Ordnungswidrigkeiten nach §73 IfSG [#195522]
Datum
20. August 2020 08:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Stolke, Ihre Mail wurde an das für Ordnungswidrigkeiten zuständige Bürgeramt weitergeleitet. (<<E-Mail-Adresse>>) Mit freundlichen Grüßen

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Landeshauptstadt Erfurt - Amt für Soziales und Gesundheit
Sehr geehrter Herr Stolke, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Bisher wurden 861 Ordnungswidrigkeitsverfahren…
Von
Landeshauptstadt Erfurt - Amt für Soziales und Gesundheit
Betreff
WG: Statistik über mit Bußgeld geahndete Ordnungswidrigkeiten nach §73 IfSG [#195522]-Antwort-
Datum
17. September 2020 10:01
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Stolke, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Bisher wurden 861 Ordnungswidrigkeitsverfahren in Bezug auf die ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO eingeleitet. Die gewünschte Aufschlüsselung ist statistisch nicht auswertbar. In 486 Verfahren liegen rechtkräftige Bußgeldbescheide vor. Der Gesamtbetrag der rechtkräftigen Bußgeldbescheide beträgt ca. 170.000 Euro. Die ebenfalls gewünschte Aufschlüsselung ist statistisch nicht auswertbar. Haben Sie Fragen so erreichen Sie mich unter u. g. Rufnummer. Mit freundlichen Grüßen