Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Allgemeines
- Anzahl der im Pilotbetrieb eingesetzten GLS Paketstationen in Aachen
- Anzahl dieser Stationen, die auf städtischem Grund oder auf dem Grund von städtischen Gesellschaften (z.B. APAG, ASEAG, AVV, etc.) stehen
- Monatlicher Ertrag zugunsten der Stadt oder städtischer Gesellschaften für die eingeräumte Flächennutzung dieser Stationen durch GLS
2. Statistisches
- Gesamtzahl der Paketein-/auslieferungen an diesen Stationen im ersten Halbjahr (25.09.2023-24.03.2024) des für ein Jahr angesetzten Projekts
- Gesamtzahl der Paketein-/auslieferungen an diesen Stationen im genannten Zeitraum, die nicht auf GLS selbst entfallen, mithin der Anbieteroffenheit zuzuschreiben sind
- Gesamtzahl der Paketein-/auslieferungen an diesen Stationen im genannten Zeitraum, die durch Einzelhändler*innen eingelegt wurden
- Im ersten Halbjahr des Projekts (25.09.2023-24.03.2024) genutztes/verbrauchtes Förderbudget (von den insgesamt zur Verfügung gestellten 5.000 €)
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 305484
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