II 6-01a01.23-04-23/050
Sehr geehrter Herr Luli,
mit E-Mail vom 19. November 2023 haben Sie nach § 80 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) beantragt, Ihnen eine Statistik über der Landesregierung seit dem 1. Januar 2022 gemeldete Fälle von Hate Speech im Internet oder extremistische Aktivitäten zu senden. Sie haben darum gebeten, die Statistik wenn möglich nach Monat und Grund der Meldung zu gliedern sowie anzugeben, in wie vielen Fällen Meldungen zu einer Anzeige geführt haben.
Ihr Antrag bezieht sich auf das Portal "HessenGegenHetze" der Hessischen Landesregierung.
1. Bei der Meldestelle HessenGegenHetze gingen im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 24. November 2023 insgesamt 29.848 Meldungen ein, die sich wie folgt auf Jahre und Monate verteilen:
Anzahl der Meldungen
Monat 2022 2023
Januar 478 1.040
Februar 427 1.313
März 203 2.069
April 337 1.627
Mai 488 2.382
Juni 438 1.977
Juli 568 1.821
August 742 2.254
September 722 2.280
Oktober 1.062 2.604
November 1.223 2.551
Dezember 1.242 ---
2. Die Meldestelle HessenGegenHetze erfasst von den als Hate Speech eingestuften Meldungen die jeweils betroffenen Gruppen. Diese Einstufung indiziert ggf. zugrundeliegende Motive. Da Äußerungen gleichzeitig mehrere Gruppen betreffen können, sind Mehrfacherfassungen möglich. Von den gemeldeten und ausgewerteten Äußerungen waren im Zeitraum 1. Januar 2022 bis zum 24. November 2023 folgende Gruppen von Hate Speech betroffen:
Rang Von Hate Speech Anzahl Anteil der
betroffene Gruppen Gruppe in %
1 Politikerinnen und Politiker 2.927 25,4%
2 Jüdinnen und Juden 1.698 14,7%
3 Politisch Andersdenkende 1.529 13,3%
4 Aktivistinnen und Aktivisten 680 5,9%
5 Geflüchtete 650 5,6%
6 Migrantinnen und Migranten 568 4,9%
7 Menschen mit Migrationshintergrund 456 4,0%
8 Polizistinnen und Polizisten 440 3,8%
9 Musliminnen und Muslime 436 3,8%
10 Menschen mit anderer Nationalität 363 3,1%
11 Black, Indigenous, People of Colour
(BIPOC) 280 2,4%
12 Israelinnen und Israelis 259 2,2%
13 Trans Personen 193 1,7%
14 Journalistinnen und Journalisten 159 1,4%
15 Ärztinnen und Ärzte,
Medizinerinnen und Mediziner 155 1,3%
16 Homosexuelle 141 1,2%
17 Queere Personen 133 1,2%
18 Übergewichtige 106 0,9%
19 Frauen 91 0,8%
20 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 44 0,4%
21 Ukrainerinnen und Ukrainer 34 0,3%
22 Russinnen und Russen 25 0,2%
23 Palästinenserinnen und Palästinenser 24 0,2%
24 Sinti und Roma 24 0,2%
25 Bisexuelle 23 0,2%
3. Von den im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 24. November 2023 ausgewerteten Meldungen stufte die Meldestelle insgesamt 8.962 Meldungen als potenziell strafrechtlich relevant ein und leitete sie je nach Straftatbestand an das Bundeskriminalamt oder die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/M. weiter. Zur Anzahl der daraus eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren kann die Meldestelle keine Auskünfte erteilen.
Zum Zeitpunkt der Auswertung lagen die Daten für die Zeit nach dem 24. November 2024 noch nicht vor.
Die aufgrund eines Büroversehens eingetretene Verzögerung bei der Beantwortung Ihres Antrags bitte ich zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
