Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Statistik zu Gutachter*innen für Anträge mit F64-Bezug.
Bitte schlüsseln Sie die Statistik zu Gutachter*innen nach Bundesland sowie nach Landkreis oder vergleichbar granularer regionaler Aufteilung auf.
Die Statistik sollte folgende Informationen enthalten:
Wie viele Gutachter*innen sind im jeweiligen Gebiet insgesamt für den MD tätig?
Wie viele dieser Gutachter*innen bearbeiten Anträge mit F64-Bezug?
Welche Qualifikation und Profession bringen die jeweiligen Gutachter*innen mit, z.B. Psychiater*in, Psychotherapeut*in oder ähnliches?
Ggf. welche beantragen Maßnahmen die jeweiligen Gutachter*innen bearbeiten: Sind alle für alle Anträge mit F64-Bezug zuständig oder werden Anträge zu bestimmten Maßnahmen schwerpunktmäßig von bestimmten Gutachter*innen bearbeitet?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 296928
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