Statistiken bezüglich der Anzahl der "Reichsbürger" in BW

- Statistiken bezüglich der Anzahl und verteilung auf Bundesländer bezüglich der sogenannten "Reichsbürger", sofern vorhanden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    24. Oktober 2016
  • Frist
    23. November 2016
  • Ein:e Follower:in
Maximilian Rink
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Statistiken …
An Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Details
Von
Maximilian Rink
Betreff
Statistiken bezüglich der Anzahl der "Reichsbürger" in BW [#18570]
Datum
24. Oktober 2016 17:25
An
Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Statistiken bezüglich der Anzahl und verteilung auf Bundesländer bezüglich der sogenannten "Reichsbürger", sofern vorhanden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Maximilian Rink <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Maximilian Rink << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Maximilian Rink

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Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
Ihr Anfrage zu Statistiken bzgl. der Anzahl und Verteilung der sog. Reichsbürger Sehr geehrter Herr Rink, anbei ü…
Von
Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
Betreff
Ihr Anfrage zu Statistiken bzgl. der Anzahl und Verteilung der sog. Reichsbürger
Datum
16. November 2016 12:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Rink, anbei übersende ich Ihnen unser Antwortschreiben. Mit freundlichen Grüßen