Statistiken über Übergangsausschluss nach § 1684 (4) BGB durch den 4. Senat des Oberlandesgericht Hamm

Anfrage an: Oberlandesgericht Hamm

es wird nachgefragt ob es amtliche Informationen ( Statistiken , Auszeichnungen ) darüber gibt wie oft der 4. Senat des Oberlandesgericht Hamm einen Umgangsausschuss ( egal ob gegen Mutter oder Vater ) verhangen hat . Wenn solche Unterlagen nicht geführt werden gibt es amtliche Informationen ob dieses in Zukunft geplant wird .

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. Februar 2023
  • Frist
    25. März 2023
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Stefan Erdtel
am 23.02.2023
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: es…
An Oberlandesgericht Hamm Details
Von
Stefan Erdtel
Betreff
Statistiken über Übergangsausschluss nach § 1684 (4) BGB durch den 4. Senat des Oberlandesgericht Hamm [#271193]
Datum
23. Februar 2023 07:59
An
Oberlandesgericht Hamm
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
es wird nachgefragt ob es amtliche Informationen ( Statistiken , Auszeichnungen ) darüber gibt wie oft der 4. Senat des Oberlandesgericht Hamm einen Umgangsausschuss ( egal ob gegen Mutter oder Vater ) verhangen hat . Wenn solche Unterlagen nicht geführt werden gibt es amtliche Informationen ob dieses in Zukunft geplant wird .
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stefan Erdtel Anfragenr: 271193 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271193/ Postanschrift Stefan Erdtel << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stefan Erdtel
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Oberlandesgericht Hamm
am 23.02.2023
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese (automatisch erzeugte) Antwort erhalten Sie, we…
Details
Von
Oberlandesgericht Hamm
Betreff
AW: Statistiken über Übergangsausschluss nach § 1684 (4) BGB durch den 4. Senat des Oberlandesgericht Hamm [#271193]
Datum
23. Februar 2023 07:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese (automatisch erzeugte) Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben eine E-Mail an das Oberlandesgericht Hamm gesendet haben. Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis: In Rechtssachen entspricht der Übermittlungsweg per E-Mail nicht den gesetzlichen Anforderungen. Sie müssen daher davon ausgehen, dass Ihre Eingabe rechtlich nicht wirksam ist. Bitte benutzen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse die zugelassenen Übermittlungswege (per Post, Fax oder Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr). Auf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen (https://www.justiz.nrw/JM/schwerpunkte/erv/index.php) erfahren Sie, wie Sie am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können. Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
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Oberlandesgericht Hamm
am 02.03.2023
Ihre Anfrage vom 23.02.2023 Sehr geehrter Herr Erdtel, Ihre Anfrage per e mail vom 23.02.2023 beantworte ich wie …
Details
Von
Oberlandesgericht Hamm
Betreff
Ihre Anfrage vom 23.02.2023
Datum
2. März 2023 17:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Erdtel, Ihre Anfrage per e mail vom 23.02.2023 beantworte ich wie folgt. Der 4. Familiensenat führt keine interne Statistik darüber, in wie vielen Fällen ein vom Familiengericht ausgesprochener Umgangsausschluss durch den Senat bestätigt oder abgeändert worden ist. Ebenso existiert keine interne Statistik darüber, in wie vielen Fällen der Senat erstmals einen Umgangsausschluss angeordnet hat. Der Senat beabsichtigt auch in Zukunft nicht, Material für eine solche Statistik zu erheben. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 2. März 2023 18:48
Dann bitte ich im Rahmen der Digitalisierung und Schaffung von Transparenz der santlichen Entscheidungungen hier die nationale Datenbank mit den … Alles lesen Dann bitte ich im Rahmen der Digitalisierung und Schaffung von Transparenz der santlichen Entscheidungungen hier die nationale Datenbank mit den Urteilen/Beschlüssen anonymisiert zu füllen. Eine Erhebung kann dann beim Informationssuchenden vorgenommen werden.
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Stefan Erdtel
am 02.03.2023
AW: Ihre Anfrage vom 23.02.2023 [#271193] Guten Tag, Sehr << Anrede >> danke das Sie unter Ihrer <…
An Oberlandesgericht Hamm Details
Von
Stefan Erdtel
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 23.02.2023 [#271193]
Datum
2. März 2023 18:11
An
Oberlandesgericht Hamm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Sehr << Anrede >> danke das Sie unter Ihrer <<E-Mail-Adresse>> geantwortet haben . Vielen Dank auch für Ihre schnelle Auskunft . Jedoch erklären Sie mir kurz obwohl Sie keine AKA ( Arbeitskraftanteil ) in der Verwaltung haben , wieso Sie nun geantwortet haben . Mit freundlichen Grüßen Stefan Erdtel Anfragenr: 271193 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271193/
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Oberlandesgericht Hamm
am 06.03.2023
AW: Ihre Anfrage vom 23.02.2023 [#271193] Sehr geehrter Herr Erdtel, die Anfrage ist mir vorgelegt worden. Der Se…
Details
Von
Oberlandesgericht Hamm
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 23.02.2023 [#271193]
Datum
6. März 2023 11:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Erdtel, die Anfrage ist mir vorgelegt worden. Der Senat kann mit Bestimmtheit Aussagen dazu treffen, dass senatsintern keine entsprechenden Statistiken geführt werden. Solche Erhebungen werden folgeerichtig auch nicht an die Verwaltung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
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Stefan Erdtel
am 06.03.2023
AW: Ihre Anfrage vom 23.02.2023 [#271193] Guten Tag, heißt diese nun das Sie eine Arbeitskraftanteil in der Verwa…
An Oberlandesgericht Hamm Details
Von
Stefan Erdtel
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 23.02.2023 [#271193]
Datum
6. März 2023 11:29
An
Oberlandesgericht Hamm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, heißt diese nun das Sie eine Arbeitskraftanteil in der Verwaltung oder haben Sie in Ihrer richterlichen Unabhängigkeit geantwortet ? Mit freundlichen Grüßen Stefan Erdtel Anfragenr: 271193 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271193/
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Oberlandesgericht Hamm
am 06.03.2023
AW: Ihre Anfrage vom 23.02.2023 [#271193] Sehr geehrter Herr Erdtel, Ihre Anfrage habe ich - wie sich aus dem Unt…
Details
Von
Oberlandesgericht Hamm
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 23.02.2023 [#271193]
Datum
6. März 2023 14:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Erdtel, Ihre Anfrage habe ich - wie sich aus dem Unterzeichnungszusatz ergibt - als Vorsitzender des 4. Familiensenats des OLG Hamm beantwortet. Aufgaben der Verwaltung nehme ich nicht wahr. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 7. März 2023 09:48
Wenn die Verwaltungen dazu keine Daten erheben, wie kann dann der "Bedarf" ermittelt werden und die Personalkosten geplant werden, die … Alles lesen Wenn die Verwaltungen dazu keine Daten erheben, wie kann dann der "Bedarf" ermittelt werden und die Personalkosten geplant werden, die notwendig vorgehalten werden müssen?
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