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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Nachricht ist beim Eisenbahn-Bundesamt eingegangen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23.02.2024. Zu Ihren Fragen gebe ich folgende Auskunft: Fragen 1 und 2: Mit Ihren Fragen 1 und 2 bitten Sie um Auskunft zu der Anzahl von Fahrgästen, die im Jahr 2023 zu einer Entschädigung nach Art. 19 VO (EU) 2021/782 berechtigt waren bzw. eine solche in Anspruch genommen haben und entschädigt wurden, jeweils aufgeschlüsselt nach betroffenen Eisenbahnunternehmen. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass dem Eisenbahn-Bundesamt keine entsprechenden Gesamtübersichten vorliegen. Das Eisenbahn-Bundesamt überwacht als Nationale Durchsetzungsstelle für Fahrgastrechte stichprobenweise, ob die Fahrgastrechte von den Eisenbahnunternehmen und sonstigen Verpflichteten eingehalten werden. Zugleich nimmt es Beschwerden über mutmaßliche Verstöße entgegen. Zu Ihrer ergänzenden Information habe ich eine aktuelle Parlamentsdrucksache zu „Kosten durch Zugverspätungen und Zugausfälle bei der Deutschen Bahn AG“ beigefügt, die sich u. a. mit der Häufigkeit von Verspätungen und den geleisteten Erstattungen aufgrund von Fahrgastrechten befasst. Frage 3: a) Die Fahrgastrechte-Verordnung VO (EU) 2021/783 sieht in Art. 20 Abs. 4, Art. 30 Abs. 1 und 2 Informationspflichten der Eisenbahnunternehmen vor. Konkrete Ausführungen zu Art. 20 Abs. 4 VO (EU) 2021/782 finden sich z. B. in Nr. 9.3.4 der Beförderungsbedingungen Personenverkehr der DB AG. Art. 30 Abs. 1 VO (EU) 2021/782 wird häufig durch Aushang einer Zusammenfassung der Fahrgastrechte in den Reisezentren oder Verkaufsstellen von den Eisenbahnunternehmen erfüllt. Für die Umsetzung des Art. 30 Abs. 2 VO (EU) 2021/782 werden z. B. Aufkleber oder Monitore verwendet. Eine allgemeine Übersicht zur Umsetzung der Informationspflichten bezogen auf alle Eisenbahnunternehmen liegt dem EBA nicht vor. Wie zu den Fragen 1 und 2 erläutert, nimmt das EBA stichprobenweise Kontrollen vor. b) Im Rahmen seiner Aufgabe als Durchsetzungsstelle für die Fahrgastrechte nimmt das EBA stichprobenweise Kontrollen zur Einhaltung der Informationspflichten nach Art. 20 Abs. 4, Art. 30 Abs. 1 und 2 VO (EU) 2021/782 vor. c) Die DB Fernverkehr AG kommt ihrer Verpflichtung aus Art. 30 Abs. 2 VO (EU) 2021/782 zur Unterrichtung „im Zug“ u. a. durch Aufkleber oder Monitor-Hinweise nach, sowie des dortigen Hinweises, sich bei diesbezüglichen Fragen an das Zugpersonal zu wenden. Im Fall des Auftretens fahrgastrechtlich relevanter Sachverhalte erteilt das Zugpersonal proaktive Informationen mittels Lautsprecheransagen. Die digitale Broschüre „Ihre Rechte als unser Fahrgast“ steht dem Reisenden zusätzlich auch auf bahn.de und im ICE-Portal online zur Verfügung. Ggf. werden zusätzlich Fahrgastrechteformulare bei Verspätungen verteilt. Frage 4: Zu dem Thema „Auskunftspflichten nach (EU) 2021/782“ gibt es keine allgemeine Kommunikation zwischen dem EBA und der DB Fernverkehr AG. Das Eisenbahn-Bundesamt geht im Rahmen seiner Tätigkeit als Überwachungs- und Beschwerdestelle konkreten Einzelfällen nach. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre weiteren Fragen, zu denen ich Ihnen Folgendes mitteilen kann: Auf den beigefügten Fotos können Sie jeweils ein Beispiel für die von mir angesprochenen Aufkleber und Monitor-Hinweise zur Erfüllung der Verpflichtung aus Art. 30 Abs. 2 VO (EU) 2021/782 bei der DB Fernverkehr AG sehen. Die Aufkleber befinden sich üblicherweise im Eingangsbereich der Züge. Der Hinweis auf die Fahrgastrechte steht im unteren Bereich des Aufklebers (siehe im Foto: „Nationale Durchsetzungsstelle für Fahrgastrechte: Wenn Sie Fragen zu den Dienstleistungen im Zug oder zu den Fahrgastrechten haben, wenden Sie sich bitte an einen Zugbegleiter.“ Zusätzlich finden sich dort die Kontaktdaten der Durchsetzungsstelle.). Die Ausstattung der Züge ist abhängig von ihrem Alter. Als Mindestausstattung finden sich bei älteren Zügen die Aufkleber. Neuere Züge der DB Fernverkehr AG mit Monitorausstattung ermöglichen zusätzlich den Hinweis auf den Monitoren (siehe Foto). Die angesprochenen Lautsprecheransagen werden hier regelmäßig nicht dokumentiert. Sie können die bereits erfolgte Erfüllung der Informationsverpflichtung mittels Aufkleber bzw. Monitor ergänzen. Mit freundlichen Grüßen