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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 09.05.2023 beantragen Sie sämtliche Statistiken (Bearbeitungsaufwand in Stunden nach Laufbahngruppen, die Art der Erledigung, Betreff des Anliegens sowie gegebenenfalls die Höhe der erhobenen Gebühren) zu LIFG-Anfragen im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg gemäß dem " Merkblatt zur Abwicklung von Anträgen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG), Kapitel IV ' Erfassung des Antrags/Statistik' " . Gemäß Artikel 3 des Gesetzes zur Einführung der Informationsfreiheit vom 17.12.2015 (GBl. S. 1201, 1205) sind die Auswirkungen des Gesetzes nach einem Erfahrungszeitraum von fünf Jahren zu evaluieren. Diese Evaluierung wird aktuell durchgeführt und dauert noch an. Soweit Ihrem Antrag entsprochen werden kann, sind die angeforderten Statistiken zu LIFG-Anfragen an das Kultusministerium in der Anlage angefügt. Es handelt sich hierbei um die angeforderten Daten nach Ablauf des Evaluierungszeitraums (Jan. 2021 - Mai 2023). Grundlage ist das Merkblatt des Kultusministeriums zur Abwicklung von Anfragen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz, wobei nach Ablauf des Evaluierungszeitraums eine durchgängige Erfassung nicht stattgefunden hat. Gebühren wurden bei den aufgeführten Anträgen nicht erhoben und sind daher nicht in der Übersicht aufgeführt. Darüber hinaus steht im Hinblick auf den Evaluierungszeitraum (2015 - 2020) § 4 Absatz 1 Nummer 7 LIFG zum Schutz der Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung entgegen. Diese Ausnahme dient dem Schutz des Kernbereiches exekutiver Eigenverantwortung. Ausweislich der Gesetzesbegründung schließt dieser exekutive Kernbereich einen nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Hand lungsbereich der Regierung ein, der - selbst im Verhältnis zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen - auch abgeschlossene Vorgänge betreffen kann. Dem Bundesverfassungsgericht zufolge gehört zum Kernbereich insbesondere die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht (vgl. LReg LT-Drs. 15/7720, S. 67). Zur Erstellung des Evaluierungsberichts der Landesregierung an den Landtag sind umfangreiche ressortübergreifende Abstimmungen erforderlich. Im Zuge der Abstimmungen werden die Daten plausibilisiert, teils nacherfasst und für den Bericht der Landesregierung zu einer Gesamtdarstellung zusammengeführt. Eine davon losgelöste Darstellung einzelner Daten vermag ein vollständiges und aussagekräftiges Bild nicht zu vermitteln und könnte zu Interpretationen verleiten, die durch die Gesamtsicht nicht gestützt werden. Eine vorzeitige Bekanntgabe von Evaluierungsdaten könnte sich demnach nachteilig auf den politischen Willensbildungsprozess und die Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen au swirken. Der Informationszugang ist aus den genannten Gründen weiterhin nach § 4 Absatz 1 Nummer 6 LIFG ausgeschlossen. Da eine unvoreingenommene Bewertung des Evaluierungsergebnisses auch und gerade mit Blick auf eine Weiterentwicklung des Gesetzes möglich bleiben muss, ist darüber hinaus die Vertraulichkeit des Austauschs zwischen Landtag und Landesregierung zu wahren und der Informationszugang nach § 4 Absatz 1 Nummer 8 LIFG abzulehnen. Im Übrigen wird gemäß § 9 Absatz 2 LIFG mitgeteilt, dass der Informationszugang während des laufenden Evaluierungsverfahrens auch zu einem späteren Zeitpunkt weder ganz noch teilweise möglich sein wird. Nach Abschluss der Evaluierung wird der Evaluationsbericht veröffentlicht. Wir bitten Sie, die dann bestehende Informationsmöglichkeit zu nutzen. Der Evaluierungsbericht wird unter https://www.landtag-bw.de/home/dokumente/drucksachen.html einsehbar sein. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung können Sie innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg erheben. Mit freundlichen Grüßen