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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 03. Juni 2020. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen [geschwärzt] geführt. Bitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer dieses Aktenzeichen an. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]|[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt])[geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben mit Nachricht vom 04. Juni 2020 (unser Az.: A-IR/1010001001-IF30385) eine Anfrage nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Statistische Bundesamt gerichtet. In dieser bitten Sie um die Zusendung der folgenden Informationen: 1. Die Vorschriften/Anweisungen zu den Meldungen nach § 27 AFBG (bitte mit konkreten Datensatzbeschreibungen bzw. Vorlagen für die Meldungen) oder der Fundstelle, falls diese schon öffentlich zugänglich sind. 2. Hat das Landratsamt Ostalbkreis statistische Daten zum AFBG für das Jahr 2016 gemeldet? Wenn ja, dann bitten Sie um Zusendung dieser Daten (gerne in derselben Form, wie die Meldung erfolgte, d.h. auch gerne als binärer Datensatz, XML-Datei etc.). Sofern eine aufwendige Anonymisierung notwendig wäre, bitten Sie um Zusendung eines anonymisierten Datensatzes als Beispiel. Mit Schreiben vom 05. Juni 2020 haben Sie mitgeteilt, dass sich die Anfrage zu Ziff. 1 erledigt hat. Zu Ihrer Anfrage zu Ziff. 2 teilen wir Ihnen nach Rücksprache mit der zuständigen Fachabteilung das Folgende mit: In den im Statistischen Bundesamt verfügbaren Datensätzen zur AFBG-Statistik ist als Regionaldatum lediglich die Länderkennung enthalten. Informationen zu einzelnen für die Antragstellung auf AFBG zuständigen Stellen/Kreisen werden von den mit dem Datenabzug beauftragten Institutionen (Rechenzentren der Länder bzw. IT-Dienstleister) nicht an das Statistische Bundesamt übermittelt. Daher kann auf der hier vorliegenden Datengrundlage auch kein Teilergebnis für einzelne Berichtsstellen oder Regionen unterhalb der Länderebene benannt werden. Dabei gehen wir davon aus, dass Angaben aus allen für die Antragstellung zuständigen Stellen/Kreisen in Deutschland in den Jahresergebnissen zur AFBG-Statistik enthalten sind, soweit dort in einem Berichtszeitraum Anträge nach AFBG eingegangen sind, da es sich bei der Statistik um eine Erhebung mit Auskunftspflicht handelt. Ggf. liegen im Statistischen Landesamt Baden-Württemberg Informationen zur Zahl der Anträge auf AFBG bzw. Genehmigungen aus dem Ostalbkreis vor, so dass dort entsprechende statistische Ergebnisse vorliegen könnten. Eine Weitergabe von Rohdaten/Datenlieferungen, die Berichtsstellen im Rahmen einer amtlichen Statistik (wie der AFBG-Statistik) an ein statistisches Amt übermittelt haben, an Externe ist den statistischen Ämtern nach § 16 Abs. 8 BStatG (Bundesstatistikgesetz) aber nicht gestattet. Es greift somit der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 4 IFG. Sie haben daher diesbezüglich keinen Anspruch auf Informationszugang. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist beim Statistischen Bundesamt Wiesbaden einzulegen. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Schriftlich oder zur Niederschrift: Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Gustav- Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden 2. Auf elektronischem Weg: Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Wir bedanken uns für Ihr Interesse und bedauern, Ihnen die gewünschten Auskünfte nicht mitteilen zu können. Wir hoffen, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben und verbleiben mit freundlichen Grüßen