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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Mit E-Mail vom 24.09.2020 haben Sie Antrag auf Auskunft beim Kreisgesundheitsamt Biberach gestellt. Dabei baten Sie um Auskunft folgender Daten: 1.) Anzahl der nachweislich infizierten Kinder welche seit Beginn der Pandemie jeweils in a) Kitas b) Grundschulen c) Sekundarstufe I d) Sekundarstufe II betroffen waren. Wie viele sind momentan akut betroffen? Wie viele Infektionsketten gingen von den Kindern aus? 2.) Anzahl der nachweislich infizierten Lehrer/innen welche seit Beginn der Pandemie betroffen waren. Wie viele sind momentan akut betroffen? 3.) Anzahl der durchgeführten Testungen auf Coronavirus SARS-CoV-2 jeweils aufgeteilt in Monate beginnend ab Februar. 4.) Wieviel positiv-Testungen wurden ermittelt? 5.) Welches PCR-System wurde verwendet? 6.) Wer hat die Tests durchgeführt? 7.) Bei wievielen Personen wurde häusliche Quarantäne angordnet? 8.) Wieviele Meldungen/Anzeigen wurden anonym/namentlich gemacht bzgl. der Nichtbeachtung von angeortneten Quarantänemaßnahmen? Den Auskunftsanspruch stützen Sie auf § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind sowie auf § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG). Leider müssen wir Ihren Auskunftsanspruch ablehnen. Die Ablehnung des Antrags, soweit er auf § 1 Abs. 2 LIFG gestützt ist, erfolgt auf Grundlage des § 9 Abs. 3 Nr. 3 LIFG. Alle weiteren von Ihnen genannten Anspruchsgrundlagen sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Die für die Gesundheitsbehörden ungewöhnlich hohe Arbeitsbelastung seit Beginn der Corona-Pandemie bringt diese an die Grenzen ihrer personellen Kapazität. Wie Sie den Medien entnehmen können, ist die Situation im Landkreis Biberach aufgrund der aktuellen Vielzahl an Infizierten und Kontaktpersonen besonders angespannt und prekär. Die Bewältigung und Abwehr der Pandemie liegt im Interesse der Allgemeinheit und hat für die Gesundheitsbehörden oberste Priorität. Die Ablehnung eines Antrags nach § 1 Abs. 2 LIFG soll die ultima ratio darstellen. Die Auskunftserteilung in den vom Ihnen erfragtem Umfang ist in der gegenwärtigen Situation für die Behörde schlichtweg nicht leistbar und würde die Behörde in Ihrer Aufgabenerfüllung - namentlich die Bewältigung der Corona-Pandemie - mehr als unerheblich behindern. Das Gesundheitsamt ist deshalb vor institutioneller Überforderung und einer Beeinträchtigung in der Funktionsfähigkeit zu schützen. Selbst die Möglichkeit der Behörde, Gebühren in angemessener Höhe für die Auskunftserteilung zu verlangen, vermag keine Rechtfertigung für eine Auskunftserteilung darstellen, da sie in der besonderen Situation kein Ausgleich des Aufwands sind. Sie können mich gerne noch in dieser Angelegenheit anrufen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Bei unserer Antwort hatten wir versäumt, Ihnen Hinweise zu bereits vorliegenden Datenquellen zu geben, das will ich heute nachholen und Ihnen auch erläutern, warum manche Daten z.B. zu Tests nicht vorliegen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Daten die nicht routinemäßig erhoben oder ausgewertet werden, nur im Rahmen von wissenschaftlichen Fragestellungen aufgearbeitet werden können (sofern relevant), für die derzeit jegliche Kapazität fehlt. Das Gesundheitsamt Biberach stellt seit vielen Wochen routinemäßig eine wöchentliche epidemiologische Berichterstattung online, die einige Ihrer Fragen zwar nicht im gewünschten Format aber doch näherungsweise beantwortet. Zudem bietet der Landkreis Biberach ein tagesaktuelles Dashbord an, um zu ermöglichen, das regionale Infektionsgeschehen zu verfolgen. Möglicherweise ist Ihnen beides nicht bekannt und ich rege an, Informationen daraus zu entnehmen, z.B. zu betroffenen Altersgruppen, zu Personen, die in Einrichtungen nach §33 IFSG tätig sind oder betreut werden und zur Anzahl der in Quarantäne befindlichen Personen. https://www.biberach.de/fileadmin/Formulare/Kreisgesundheitsamt/Corona/Woechentliche_Berichterstattung/2020.10.12_GBE-Covid-19_Lagebericht1.pdf https://experience.arcgis.com/experience/f05ff2e32d0643e4a9c1387044d7f9c Vertiefte Datenanalysen zu Schulen gibt es bisher nur im Rahmen von wissenschaftlichen Studien, siehe z.B. https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/erste-ergebnisse-der-studie-ueber-corona-bei-kindern/, da die Schulen während der Coronapandemie bisher erst sehr kurze Zeit im Normalbetrieb oder im eingeschränkten Normalbetrieb waren und die Fallzahlen auf der Ebene einzelner Landkreise noch zu gering für valide Rückschlüsse sind. Negative Tests sind in Deutschland nicht an die Gesundheitsämter meldepflichtig, weshalb regional auch keine Daten zur Testhäufigkeit und zur Rate positiver Test vorliegen. Einzig das RKI liefert hierzu immer mittwochs deutschlandweite Daten in seinem Lagebericht https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Okt_2020/2020-10-07-de.pdf?__blob=publicationFile. Die niedergelassenen Ärzte im Landkreis Biberach senden an viele unterschiedliche Labore. Ein großer Anbieter, aber bei weitem nicht der einzige ist das MVZ Ravensburg (Labor Dr. Gärtner). Reiserückkehrer haben sich zudem an den unterschiedlichsten Teststationen testen lassen, die wiederum mit unterschiedlichen Laboren zusammenarbeiten. Ich hoffe, dass das Ihnen zumindest teilweise weiterhilft und biete ansonsten gerne noch die Möglichkeit eines Telefonats an. Mit freundlichen Grüßen