Statistische Datenerhebung Mindestspeicherungsfristen

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Von Herrn Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, wurde in der Zeitschrift für Rechtspolitik, Heft 5, 2015 im Artikel "Praktische Nutzung der
Vorratsdatenspeicherung" der "Abschlussbericht Stand der statischen Datenerhebung im BKA zu den Auswirkungen des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts" zitiert. Dieser musste am 07.05.2015 verfügbar gewesen sein unter folgendem Link: http://www.bka.de/nn_234028/SharedDocs/…
heDatenerhebungMindestspeicherungsfristenAbschlussbericht.html -- das ist nun nicht mehr der Fall.

Deshalb bitte ich Sie, mir dieses Dokument zugänglich zu machen. Vielen Dank.


Korrespondenz

  1. 16. Nov 2020
  2. 22. Nov
  3. 29. Nov
  4. 05. Dez
  5. 18. Dez 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Statistische Datenerhebung Mindestspeicherungsfristen [#203770]
Datum
16. November 2020 11:24
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Von Herrn Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, wurde in der Zeitschrift für Rechtspolitik, Heft 5, 2015 im Artikel "Praktische Nutzung der Vorratsdatenspeicherung" der "Abschlussbericht Stand der statischen Datenerhebung im BKA zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts" zitiert. Dieser musste am 07.05.2015 verfügbar gewesen sein unter folgendem Link: http://www.bka.de/nn_234028/SharedDocs/Downloads/DE/ThemenABisZ/Mindestspeicherfristen/120130Statistisc heDatenerhebungMindestspeicherungsfristenAbschlussbericht.html -- das ist nun nicht mehr der Fall. Deshalb bitte ich Sie, mir dieses Dokument zugänglich zu machen. Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203770 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203770/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundeskriminalamt per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), hier: Statistische Datenerhebung Mindestspeicherungsfristen [#203770]
Datum
20. November 2020
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Schreiben vom 16.11.2020 haben Sie um Übersendung des Abschlussberichts - Stand der statistischen Datenerhebung im BKA zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu "Mindestspeicherfristen" gebeten. Über Ihren Antrag wird gemäß §§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 und 7 Abs. 1 und Abs. 3 IFG wie folgt entschieden: 1. Der begehrte Zugang wird durch Übersendung des Abschlussberichts gewährt. 2. Kosten werden nicht geltend gemacht. Begründung: Zu 1. Das IFG regelt den grundsätzlichen Zugang zu amtlichen Informationen einer Behörde, soweit keine Versagungsgründe vorliegen (vgl. §§ 3-6 IFG). Das begehrte Dokument liegt dem Bescheid als Anlage bei. Zu 2. Gemäß § 10 Abs. 1 IFG werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz grundsätzlich Gebühren erhoben. Allerdings ist bei einfachen schriftlichen Auskünften, der Ablehnung oder bei Zurücknahme des Antrags keine Gebührenerhebung vorgesehen (vgl. Nr. 9 lit. g der anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz - Bek. d. BMI v. 21.11.2006 - V 5a - 130 250/16). Mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), hier: Statistische Datenerhebung Mindestspeicherungsfristen [#203770]
Datum
26. November 2020 12:47
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke Ihnen herzlich für die postalische Übersendung des von mir angefragten Dokumentes (Aktenzeichen IFG-2020-0012115110). Ich habe hierzu eine Bitte: Könnten Sie mir das Dokument (Abschlussberichts - Stand der statistischen Datenerhebung im BKA zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu "Mindestspeicherfristen") auch digital, bspw. als PDF-Dokument zukommen lassen? Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203770 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203770/