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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Statistische Erfassung der Kosten der Unterkunft - "Tatsächlicher" und "Anerkannter" Betrag [#282321] > Datum: 22. Juni 2023, 20:32 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesagentur für Arbeit" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Über den Eintrag Kosten der Unterkunft im Reiter Bedarfsgemeinschaft werden die Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Bedarfsgemeinschaft erfasst und angezeigt. > > Im Inhaltsbereich des Reiters Bedarfsgemeinschaft - Kosten der Unterkunft sehen Sie eine > Auswahlliste, die alle Unterkünfte einer Bedarfsgemeinschaft beinhaltet. Aus dieser Liste können Sie die Unterkunft auswählen, für die Sie die Eingaben vornehmen möchten. > Allegro > https://www.beispielklagen.de/IFG074/ALLEGRO_Handbuch_2014_11.pdf > > Die statistische Erfassung wird im Kreisreport Grundsicherung SGB II - Kreise (Monatszahlen) dokumentiert. > https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?r_f=nw_Maerkischer_Kreis&topic_f=kreisreport-krp > > Beim Abgleichen der erfassten Daten zeigt sich, dass offensichtlich erhebliche Kosten der Unterkunft auf die Leistungsberechtigten abgewälzt werden. Eine nähere Erfassung demaskiert für den Märkischen Kreis das Vortäuschen rechtswidriger Mietobergrenzen durch rechtswidrige Konzepte. > https://www.beispielklagen.de/bilder2/Wohnkostenuebernahme_im_Maerkischen_Kreis_Dez_2015_Jan_2023.pdf > > Welche weiterführenden Statistikdaten wurden erfasst und ausgewertet? > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 282321 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/282321/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 282321 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282321/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/