Statistische Informationen zu: "Deutsche Wirtschaft steckt in Cloud-Dilemma"

Anfrage an: Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Kontext: https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/datenschutz-deutsche-wirtschaft-steckt-in-cloud-dilemma/29174512.html. In diesem Artikel heißt es u.a.: "Die Gefahr ist akut: „In Hunderten Fällen führen Datenschutzbehörden Ermittlungsverfahren wegen Datenübermittlungen in die USA“, sagte der Hamburger Datenschützer Ulrich Kühn."

Anfrage: generische Angaben zu den "hunderten Fällen", in denen "Ermittlungsverfahren wegen Datenübermittlungen in die USA" durchgeführt werden. Es reichen generische Informationen wie z.B. "5 Ermittlungsverfahren in Hamburg, 15 in Bremen" oder "Prüfungen gegen Unternehmen der Medienbranche" aus. Konkrete Verfahrenszustände oder -beteiligte sind für mich irrelevant.

Information nicht vorhanden

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    5. Juni 2023
  • Frist
    7. Juli 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 05.06.2023
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Statistische Informationen zu: "Deutsche Wirtschaft steckt in Cloud-Dilemma" [#280508]
Datum
5. Juni 2023 13:30
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Kontext: https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/datenschutz-deutsche-wirtschaft-steckt-in-cloud-dilemma/29174512.html. In diesem Artikel heißt es u.a.: "Die Gefahr ist akut: „In Hunderten Fällen führen Datenschutzbehörden Ermittlungsverfahren wegen Datenübermittlungen in die USA“, sagte der Hamburger Datenschützer Ulrich Kühn." Anfrage: generische Angaben zu den "hunderten Fällen", in denen "Ermittlungsverfahren wegen Datenübermittlungen in die USA" durchgeführt werden. Es reichen generische Informationen wie z.B. "5 Ermittlungsverfahren in Hamburg, 15 in Bremen" oder "Prüfungen gegen Unternehmen der Medienbranche" aus. Konkrete Verfahrenszustände oder -beteiligte sind für mich irrelevant.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280508/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 08.06.2023
Frag den Staat - Anfragenr: 280508 Sehr [geschwärzt], Ihr Antrag auf Zugang zu Information nach HmbTG ist bei uns…
Details
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Frag den Staat - Anfragenr: 280508
Datum
8. Juni 2023 14:39
Status
Anfrage abgeschlossen

Gebühren

Sehr [geschwärzt], Ihr Antrag auf Zugang zu Information nach HmbTG ist bei uns eingegangen. Der Vorgang wird hier unter dem Aktenzeichen [geschwärzt] geführt. Bitte geben Sie dieses bei eventueller weiterer Korrespondenz an. Sie verlangen Zugang zu Informationen, die detailliert erkennen lassen, wieviele Verfahren wegen Datenübermittlungen in die USA von verschiedenen Aufsichtsbehörden oder in verschiedenen Sachbereichen geführt werden. Solche Unterlagen liegen bei uns nicht vor. Die im Artikel zitierte Zahl beruht auf einer Einschätzung und Hochrechung unsererseits zu ungefähren Fallzahlen, die im Kollegenkreis genannt wurden. Sie ist in der Summe belastbar, aber nicht weiter aufzuschlüsseln. Diese Auskunft löst keinen Gebührentatbestand aus. Der Vorgang wird hier geschlossen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]+[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
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