Stattgegebene Individualbeschwerden
wie viel Individualbeschwerden seit Einführung haben Sie in den letzten Jahren stattgeben und ist es richtig das sich anderes als Bundesverfassungsgericht die Richter Ihres Gerichtes aus aktiven Richtern der Rechtsprechung in NRW zusammensetzt , so zum Beispiel der Präsident des Landgericht Paderborn Herr Haas , der in seiner Zeit beim Landgericht Münster ( dort war er noch Vizepräsident gegen den § 21 g (2) GVG verstoßen hat .
Ergebnis der Anfrage
Jeder kann auf die Seite von Verfassungsgerichtshof gehen https://www.vgh.nrw.de/rechtsprechung/e… , dort sieht man zum Beispiel das nun im Jahre 2020 das höchste Aktenzeichen VerfGH 194/20.VB-1 war ( Als ca. 200 Stück pro Jahre . Diese sind natürlich nicht alles Individualbeschwerden . Wenn diese aber so wäre dann wären diese ca. 600 Stück und dann wäre die Quote ca. unter 1% . Da nun das Bundesverfassungsgericht ungefähr die gleiche Quote hat liegt man gut im Schnitt , das heißt die Justiz in NRWE arbeitet doch sehr sauber oder es sind ggf. die Antragsteller zu ungeschickt Ihre Antrage richtig zu stellen da viele als unzulässig verworfen werden ( Hier kann jeder sich selber ein Meinung bilden ) .
Anfrage erfolgreich
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Datum9. Februar 2023
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11. März 2023
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