Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> gemäß § 6 Absatz 1 Satz 3 des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIG) ist Ihr Antrag schriftlich oder elektronisch an die aktenführende Behörde zu richten. Dies ist im vorliegenden Fall zum "Status" der ehrenamtlichen Bürgermeisterin einer amtsangehörigen Gemeinde das zuständige Amt Schlaubetal, Bahnhofstraße 40, 15299 Müllrose. Im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg liegen als oberste Kommunalaufsichtsbehörde (§ 110 Absatz 2 BbgKVerf) zu Ihrer Anfrage keine Akten im Sinne des § 3 AIG vor. Wird - wie im vorliegenden Fall - ein Antrag bei einer unzuständigen Stelle gestellt, so ist diese gemäß § 6 Absatz 1 Satz 6 AIG verpflichtet, den Antrag unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten und den Antragsteller hierüber zu unterrichten. Ich setze Sie hiermit entsprechend in Kenntnis, dass ich Ihre Mail an das Amt Schlaubetal als zuständige Stelle im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 6 AIG weitergeleitet habe. Abschließend möchte ich hinsichtlich Ihrer Frage nach dem Termin der nächsten Bürgermeisterwahl darauf hinweisen, dass das Ministerium des Innern und für Kommunales beabsichtigt, als Termin für die landesweiten Kommunalwahlen in Kürze den 9. Juni 2024 festzulegen. Detaillierte Informationen zu den Wahlen im Zuständigkeitsbereich des Amtes Schlaubetal werden Sie auch von dort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich verweise auf meine gestrige Mail und bitte, sich mit Ihren Fragen an das Amt Schlaubetal zu wenden. Mit freundlichen Grüßen