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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Abteilung D | Referat D2 - Bevölkerungsschutz Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in c/o <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG | Status Schutzbauwerke im Saarland [#242983] Sehr Antragsteller/in zum Status der öffentlichen Schutzräume im Saarland kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Der ursprünglichen Schutzraumkonzeption des Bundes lag die Ost-West-Konfrontation, der sogenannte „Kalte Krieg“, mit der Gefahr großflächiger Kriegshandlungen mit Flächenbombardierungen und dem Einsatz chemischer und nuklearer Waffen zugrunde. Die seinerzeit angenommene Kriegsgefahr beinhaltete mehrere Eskalationsstufen, die mit der notwendigen Vorbereitungszeit der Schutzräume im Einklang standen. Eine solche Vorwarnzeit ist bei den heute anzunehmenden Bedrohungslagen nicht mehr gegeben. Ausgehend von einem derzeitig zu erwartenden Schadenszenario ohne Vorwarnzeit könnten die vorhandenen Schutzräume – mit Ausnahme des Schutzes vor Trümmern – keine sofortige Zuflucht mehr bieten und wären somit nur sehr eingeschränkt geeignet, ausreichende Schutzwirkung zu entfalten. Vor diesem Hintergrund werden seit 2007 im Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern öffentliche Schutzräume des Bundes sukzessive rückabgewickelt und stehen heute als öffentliche Schutzräume nicht mehr zur Verfügung. Verbliebende Anlagen sind nicht einsatzbereit, da die funktionale Erhaltung öffentlicher Schutzräume im Jahr 2007 ebenfalls eingestellt wurde. [Von den im Saarland ursprünglich 102 öffentlichen Schutzräumen sind 60 entwidmet. Damit unterliegen noch 42 Anlagen (davon 22 im Eigentum privater Dritter) formal der Zivilschutzbindung; diese sind aus den v.g. Gründen jedoch nicht mehr einsatzbereit.] Mit dem Ende des kalten Krieges und als Reaktion auf die sich geänderten Bedrohungslagen wurde insgesamt die strategische Ausrichtung des Bevölkerungsschutzes angepasst und 2002 seitens der Konferenz der deutschen Innenminister und -senatoren (IMK) die sogenannte „Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“ als neues politisch-strategisches Rahmenprogramm des Bevölkerungsschutzes beschlossen. Ziele dieser Strategie, die bis heute die Grundlage der Maßnahmen im Kontext Bevölkerungsschutz darstellt, sind die gemeinsame Verantwortung sowie die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Vorbereitung und Bewältigung von nationalen bedeutsamen Gefahren- und Schadenslagen. Im Kontext dieser neuen Strategie wurde ferner im Mai 2004 das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eingerichtet. Die Bundesrepublik Deutschland besitzt damit eine zentrale Stelle für zivile Sicherheit, die alle einschlägigen Aufgaben an einem Ort bündelt. Auf der Internetseite des BBK (http://www.bbk.bund.de) sind neben der Broschüre zur v.g. „Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“ weitreichende Informationen zur Thematik Bevölkerungsschutz sowie FAQ u.a. zu Fragestellungen hinsichtlich des Krieges gegen die Ukraine – auch zum Schutz durch vorhandene Bebauung – verfügbar. Mit freundlichen Grüßen