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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stecker-PV-Anlagen in Menden (Sauerland)“ vom 25.02.2023 (#271461) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Julian Beckmann

Sehr geehrter Herr [geschwärzt], eine Übersendung der Unterlagen zu den Punkten 1 bis 4 würde ich sehr begrüßen. Können Sie mir für die Punkte 5 bis 6 schon eine Perspektive nennen bis wann ich mit einer Bereitstellung der Dokumente rechnen kann? Mit freundlichen Grüßen Julian Beckmann

Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für die Übersendung der Unterlagen zu Punkt 2 (Dienstleistungsvertrag). Leider sind diese Unterlagen wie ich enttäuscht feststellen musste unvollständig. Es fehlen 2 von 5 Seiten im Dienstleistungsvertrag und die Anlage. Zugleich scheint es sich nur um den Vertrag für das Jahr 2023 zu handeln, zumindest dem Vertragsdatum nach zu urteilen. Ich bitte daher um Übersendung der vollständigen Dienstleistungsverträge für die Förderjahre 2022 und 2023 nebens Anlagen als PDF-Dateien. Zugleich hätte ich zu den übersandten Unterlagen zu Punkt 3 noch eine Anmerkung, ich würde es begrüßen diese Information auch als PDF-Datei zu erhalten, leider ist das als JPG-Datei übersandte Bild nicht einbandfrei und klar lesbar. Um weitere Rückfragen in Bezug auf Lesbarkeit zu vermeiden würde ich anregen die noch offenen Punkte 5 und 6 auch in Form von PDF-Dateien zu übersenden, hierfür habe ich mir den 05.05.2023 als Frist vorgemerkt. Mit freundlichen Grüßen Julian Beckmann

Guten Tag, leider sind in denen von Ihnen übersandten Dokumenten bzw. Mails wesentliche Informationen geschwärzt worden die essenzielle Informationen darstellen. Zur Wahrung des Datenschutzes sollten nur z.B. Namen (in Mailadressen vor dem @-Zeichen) unkenntlich gemacht werden, nicht jedoch Daten zum Betreff, Empfänger (hier gemeint z.B. Behörde oder Unternehmen) und insbesondere zur zeitlichen Einordnung das Sende- bzw. Empfangsdatum. Ich bitte um erneute Übersendung von auch in diesen o.g. Punkten aussagekräftigen Dokumenten. Im Sinne der Umwelt und einer elektronischen Aktenführung doch sehr verwundert das Eingescannte zuvor ausgedruckte Mails übersandt wurden. Im Kontext des erst in 2023 geschlossenen Vertrages mit den Stadtwerken Menden GmbH und ihrer Aussage das bereits Zahlungen an die Stadtwerke erfolgt sind, bitte ich ergänzend zu meiner Anfrage vom 25.02.2023 um Übersendung der Rechnungen die seitens der Stadtwerke Menden für die Abwicklung der Förderung gestellt worden sind. Mit freundlichen Grüßen Julian Beckmann

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stecker-PV-Anlagen in Menden (Sauerland)“ vom 25.02.2023 (#271461) wurde von Ihnen nicht vollständig in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 70 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Julian Beckmann

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stecker-PV-Anlagen in Menden (Sauerland)“ vom 25.02.2023 (#271461) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 91 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Julian Beckmann

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/271461/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, zum einen wurde der Antrag nicht fristgerecht bearbeitet und zum anderen wurde der Antrag nicht vollständig beantwortet. Im Rahmen der Bearbeitung kam es zu unverhältnismäßig langen Bearbeitungszeiten und mehrfachen Fristversäumnissen seitens der Stadt Menden. Gleichzeitig wurde die Anfrage nicht vollständig beantwortet, zum einen stehen bis heute - ca. 10 Monate nach der Anfrage - noch Informationen aus bzw. wurden unverhältnismäßig stark geschwärzt. Über das Portal "Frag den Staat" wurde am 25.02.2023 eine IFG-Anfrage mit folgenden Punkten an die Stadt Menden gestellt: 1. Aufzeichnungen zur Anzahl und Beträge der beantragten, bewilligten, ausgezahlten und zurückgeforderten Förderungen von Stecker-PV-Anlagen nach der „Richtlinie der Stadt Menden (Sauerland): Förderung von Stecker-PV-Anlagen“ jeweils getrennt für das Jahr 2022 und 2023. 2. Vertrag der Stadt Menden und der Stadtwerken Menden GmbH über die Abwicklung der Förderung „Richtlinie der Stadt Menden (Sauerland): Förderung von Stecker-PV-Anlagen“ für das Jahr 2022 und 2023. 3. Vereinbarung und Absprachen der Stadt Menden und der Stadtwerken Menden GmbH über die Abwicklung der Förderung „Richtlinie der Stadt Menden (Sauerland): Förderung von Stecker-PV-Anlagen“ für das Jahr 2022 und 2023. 4. Aufzeichnungen zur Höhe und für wie viele Anlagen den Stadtwerken Menden GmbH für Abwicklung der Förderung „Richtlinie der Stadt Menden (Sauerland): Förderung von Stecker-PV-Anlagen“ jeweils getrennt für das Jahr 2022 und 2023 ein Entgelt gezahlt wurde. 5. Schriftverkehr und Gesprächsnotizen der Stadt Menden mit den Stadtwerken Menden GmbH zur Förderung von Stecker-PV-Anlagen. 6. Schriftverkehr und Gesprächsnotizen zu der Bearbeitungsgebühr der Stadtwerken Menden GmbH für die Anmeldung einer „steckerfertigen Erzeugungsanlage“ bis 600 VA. Zu 1. und 4.: Die Antwort vom 14.04.2023 ist zufriedenstellend. Zu 2.: Ein vollständiger Vertrag vom 18.04.2023 liegt seit dem 05.05.2023 vor. Aus dem Vertrag geht eine rückwirkende Gültigkeit für das Jahr 2022 hervor. Eine Aussage zur Vertragsgestaltung für das Jahr 2023 wurde seitens der Stadt Menden nicht getroffen. Zu 3., 5. und 6.: Aufgrund der übermäßigen Schwärzungen, die über die Unkenntlichmachung personenbezogener Daten hinausgehen, ist eine thematische und zeitliche Einordnung des E-Mail-Verkehrs und der in Kontakt stehenden Stellen nicht möglich. Von einer ordnungsgemäßen Beantwortung kann daher nicht ausgegangen werden. Am 24.05.2023 ergänze ich meine IFG-Anfrage um folgendem Punkt: 7. Rechnungen die seitens der Stadtwerke Menden für die Abwicklung der Förderung gestellt worden sind. Zu 7.: Eine entsprechende Reaktion der Stadt Menden ist bis heute ausgeblieben. Einen rechtsmittelfähigen Bescheid oder eine sonstige schriftliche Mitteilung über den Abschluss des Verfahrens habe ich von der Stadt Menden bis heute nicht erhalten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Stadt Menden nicht über geregelte Vorgaben und Kontrollmechanismen zu verfügen scheint, wie mit Informationsfreiheitsanfragen umzugehen ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Julian Beckmann Anhänge: - 271461.pdf - 2023-04-14_1-email-04-04-2022-prozess.jpg - 2023-04-14_1-prozessbalkon-pv.xlsx - 2023-04-21_1-dienstleistervertragzwischenstadtundstadtwerke.pdf - 2023-05-05_1-vertrag.pdf - 2023-05-08_1-scan20230508152214.pdf - 2023-05-08_1-scan20230508152226.pdf - 2023-05-08_1-scan20230508152236.pdf - 2023-05-08_1-scan20230508152247.pdf - 2023-05-08_1-scan20230508152257.pdf - 2023-05-08_1-scan20230508152302.pdf - 2023-05-08_1-scan20230508152311.pdf - 2023-08-18_1-1-04-03-2023-awantwortwgdrucksachenklima-undumweltausschuss.pdf Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden: - 2023-08-18_1-1-04-04-2022-externanmeldeformularbalkon-pv-teil1.pdf - 2023-08-18_1-1-04-04-2022-externanmeldeformularbalkon-pv-teil2.pdf - 2023-08-18_1-1-04-04-2022-externprozessfrderabwicklungbalkon-pv-teil2.pdf - 2023-08-18_1-1-05-05-2022-externawbesprechungstecker-pv-anlage.pdf - 2023-08-18_1-1-06-04-2022-externlinkfrdieinternetseite.pdf - 2023-08-18_1-1-06-04-2022-wgantragsprfungzurfrderungeinerstecker-pv-anlage.pdf - 2023-08-18_1-scan20230818124523.pdf - 2023-08-18_1-scan20230818124533.pdf - 2023-08-18_1-scan20230818124544.pdf - 2023-08-18_1-scan20230818124551.pdf - 2023-08-18_1-scan20230818124558.pdf - 2023-08-18_1-scan20230818124605.pdf - 2023-08-18_2-scan20230818124613.pdf - 2023-08-18_2-scan20230818124621.pdf - 2023-08-18_2-scan20230818124628.pdf - 2023-08-18_2-scan20230818124637.pdf - 2023-08-18_2-scan20230818124645.pdf - 2023-08-18_2-scan20230818124654.pdf - 2023-08-18_2-scan20230818124701.pdf - 2023-08-18_2-scan20230818124708.pdf Anfragenr: 271461 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271461/

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 24.12.2023 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank!  Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde. Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 26.12.2023 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank!  Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde. Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, Ihren Ausführungen zur Informationsfreiheitsfreundlichkeit der Stadt Menden kann ich mich bedingt anschließen. Die Informationsfreiheitsfreundlichkeit wiegt zumindest die verzögerte Beantwortung der IFG-Anfrage auf. Hinsichtlich der mit § 9 IFG NRW bzw. dem Datenschutz begründeten Schwärzungen und der Vollständigkeit der Antwort sehe ich jedoch erheblichen Vermittlungsbedarf. Neben dem eigentlichen Inhalt einer E-Mail sind für deren Aussagekraft der Betreff und das Datum entscheidend. Diese dürften regelmäßig keine personenbezogenen Daten enthalten und daher auch keiner Schwärzung unterliegen. Die Ihnen vorliegenden E-Mails der Stadt Menden sind jedoch auch in diesen Punkten weitgehend geschwärzt. Hinsichtlich der Schwärzung der E-Mail-Adressen stimme ich der Schwärzung auf der Grundlage des § 9 IFG NRW grundsätzlich zu. Ich bitte die Stadt Menden jedoch, im Rahmen der Vermittlung darum zu bitten, die Schwärzung auf solche Daten zu beschränken, die tatsächlich personenbezogen sind (wie z.B. Namen vor dem @-Zeichen). Denkbar wäre auch eine Ausnahme nach § 9 Abs. 3 IFG NRW, da es sich wohl ausschließlich um Amtsträger oder Beauftragte handelt. Zur weiteren Begründung verweise ich auf das beigefügte Beispiel auf der Basis Ihrer Mail vom 10.01.2024. Hier wurde auf der 1. Seite eine Schwärzung nach den „Grundsätzen“ der Stadt Menden vorgenommen. Auf der 2. Seite finden Sie eine Schwärzung, wie sie nach meiner Rechtsauffassung mit den Regelungen des IFG NRW vereinbar ist. Wie Sie hier erkennen können, ist auf der ersten Seite der Inhaltsgehalt eingeschränkt und die Einordnung der Mail nicht möglich. Die Vollständigkeit der Antwort kann ich leider auch nicht feststellen. Ich verweise hier auf die noch ausstehende Übermittlung der Informationen zu 7. „Rechnungen der Stadtwerke Menden für die Abwicklung der Förderung“. Ich bitte Sie daher, unter Berücksichtigung der oben genannten Punkte, nochmals einen Blick in die Anfrage zu werfen und rege die Vermittlung an. Mit freundlichen Grüßen Julian Beckmann Anhänge: - beispiel-geschwaerzt.pdf Anfragenr: 271461 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271461/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Übersendung der noch ausstehenden Unterlagen. Ich möchte mich an dieser Stelle für die - wenn auch nur mit Beharrlichkeit zu erreichende - informationsfreiheitsfreundliche Haltung bedanken. Das Verfahren zu dieser Anfrage ist für mich abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Julian Beckmann Anfragenr: 271461 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271461/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Vermittlung in der o.g. Anfrage. Die noch ausstehenden Informationen wurden mir in der gewünschten Form übermittelt, das Verfahren ist für mich damit abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Julian Beckmann Anfragenr: 271461 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271461/