Sehr
geehrtAntragsteller/in
Sie haben mit E-Mail vom 23. Dezember 2017 (unser Az.: A-IR/1110100-IF30189) eine Anfrage nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Statistische Bundesamt gerichtet. In dieser bitten Sie um die Zusendung folgender Informationen:
Benennung des Sektors, in welchem die Stelle "Beitragsservice" statistisch erfasst wurde.
In diesem Zusammenhang haben wir Ihnen mitgeteilt, dass das Statistische Bundesamt keine Statistiken über Nutzerzahlen, Beitragszahler und Rundfunkgebühren erhebt.
Sie haben uns daraufhin mit E-Mail vom 12. März 2018 folgendes erläutert:
"Es geht nicht um Statistik rund um Rundfunkbeitrag, sondern um Statistik bezüglich Unternehmen, öffentlichen Stellen, usw.
Unternehmen "Beitragsservice" erstellt jedes Jahr Geschäfts- / Jahresbericht und hatte im Jahr 2016 1.010 Mitarbeiter. Wie wird das Unternehmen "Beitragsservice" statistisch erfasst? Wird es als Teil von WDR betrachtet? Oder wird es dem Land NRW hinzugerechnet? Usw. Dazu gehört auch Sektor, wo dieses Unternehmen statistisch erfasst wird.
Falls das Unternehmen "Beitragsservice" nicht statistisch erfasst wird, dann müsste man trotzdem 1.010 Mitarbeiter irgendwo als Mitarbeiter erfassen."
Wir haben hierzu noch einmal fachliche Rücksprache gehalten und teilen Ihnen folgendes mit:
Es ist uns nicht möglich, Information explizit zum Beitragsservice weiter zu geben. Selbst die Information, ob es sich hierbei um ein Unternehmen oder einen Betrieb handelt, wäre schon eine Einzelangabe, die der statistischen Geheimhaltung unterliegt. Das sogenannte Statistikgeheimnis ist in § 16 Abs. 1 BStatG normiert. Die Vorschrift lautet: "Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, die für eine Bundesstatistik gemacht werden, sind von den Amtsträgern und Amtsträgerinnen und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, die mit der Durchführung von Bundesstatistiken betraut sind, geheim zu halten, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist."
Wir dürfen daher Ihre Fragen nicht mit Einzelangaben zum Beitragsservice beantworten.
Wir bedauern, dass wir Ihnen keine andere Antwort geben können, und hoffen auf Ihr Verständnis.
Vielleicht hilft Ihnen jedoch Wikipedia, einige Ihrer Fragen zu beantworten. Dem Wikipedia-Artikel zum Beitragsservice können Sie zur Unternehmensfrage beispielsweise folgendes entnehmen:
"Einerseits ist der Beitragsservice keine juristische Person, weil ihm kein Gesetz die Rechtsfähigkeit verleiht. Andererseits spiegelt der innere Aufbau des Beitragsservice den charakteristischen inneren Aufbau kommunaler Zweckverbände wider, die ihrerseits aber aufgrund entsprechender gesetzlicher Grundlagen juristische Personen des öffentlichen Rechts sind.
Der Beitragsservice soll die Verwaltung des Abgabenaufkommens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übernehmen. Er wird dabei für die betreffende Landesrundfunkanstalt der ARD tätig, die vom Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (in § 10) als Beitragsgläubigerin definiert wird. Seiner Rechtsnatur nach handelt es sich bei dem Rechtsverhältnis zwischen dem Beitragsservice und den Rundfunkanstalten um ein Beleihungsrechtsverhältnis, da der Beitragsservice gemäß § 10 Absatz 7 RBStV hoheitliche Aufgaben, Rechte und Pflichten für die Rundfunkanstalten wahrnimmt."
Dort steht ebenfalls, dass der WDR eines von mehreren Mitgliedern des Beitragsservice ist. Die Mitarbeiterzahlen des Beitragsservice werden ebenfalls genannt.
Sie finden diese Informationen unter folgendem link:
https://de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF_D…
Wir hoffen, dass diese öffentlich zugänglichen Informationen Ihnen zumindest ein wenig weiterhelfen können.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist beim Statistischen Bundesamt Wiesbaden einzulegen. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
1. Schriftlich oder zur Niederschrift:
Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden
2. Auf elektronischem Weg:
Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet:
<<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen
