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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Anfragenr. 240426 Stellenentwicklung während der Pandemie Sehr Antragsteller/in ich möchte mich für Ihre Anfrage bedanken und Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail bestätigen. Außerdem möchte ich Ihnen mitteilen, dass bei näherer Betrachtung Ihrer Anfragestellung ein Anspruch auf Informationsrecht nach dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen und nach dem Verbraucherinformationsgesetz ausgeschlossen werden können. Nach § 4 Abs. 1 des IFG NRW steht jedoch jeder natürlichen Person der Zugang zu den vorhandenen amtlichen Informationen zu. Die Stadt Oberhausen ist stets bemüht, die Verwaltungstransparenz dauerhaft zu gewährleisten. Ihre Anfragestellung zur Personalentwicklung während der Coronapandemie beinhaltet eine Darlegung von detaillierten Daten, welche in dieser Form nicht vorliegen und herausgearbeitet werden müssen. Dies stellt für die Stadt Oberhausen einen zusätzlichen erheblichen Arbeitsaufwand dar. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass für Amtshandlungen kraft Gesetzes Gebühren erhoben werden. Die Gebührentatbestände und Gebühren richten sich nach der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz. Demnach kann eine Gebühr zwischen 10 und 500 Euro für eine umfassende schriftliche Auskunft erhoben werden. Einfache Anfragen, welche keinen oder einfachen Arbeitsaufwand betreiben, sind gebührenfrei. Bezügliche der Erhebung von Gebühren bitte ich Sie, eine wahrheitsgemäße Auskunft über Ihren Namen sowie Anschrift zu erteilen. Sollten Sie ein gebührenpflichtiges Antwortschreiben ablehnen, so bitte ich Sie mich ebenfalls darüber zu informieren. Für die Zusammenstellung der von Ihnen verlangten Informationen müssen Sie außerdem mit einer längeren Bearbeitungszeit rechnen. Mit freundlichen Grüßen

Anfragenr: 240426 Sehr Antragsteller/in gerne beantworten ich Ihre Anfrage in Bezug auf die aktuelle Stellenbesetzung im Bereich Gesundheit der Stadtverwaltung Oberhausen. Die folgenden Daten entsprechen dem Stand zum 15.03.2022. Im Bereich 3-4/Gesundheit der Stadt Oberhausen (ohne Versorgungsverwaltung) bestehen 65 vollzeitverrechnete Planstellen , davon sind 5,5 Stellen unbesetzt. Im Rahmen der Fördermaßnahme "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" werden dem Bereich Gesundheit voraussichtlich weitere 8,0 Planstellen zur Verfügung gestellt Die Planstellen decken die Aufgabengebiete der dem Bereich untergeordneten Fachbereiche: • 3-4-10 / Verwaltung und Gesundheitsplanung, • 3-4-20 / Ärztl. Dienst, Hygiene, Umweltmedizin, • 3-4-30 / Kinder-u. Jugendgesundheitsdienst, • 3-4-40 / Sozialpsychiatrie, Gesundheitshilfen, • 3-4-50 / Kompetenzzentrum Suchtberatung, • 3-4-60 / Zahnärztlicher Dienst, • 3-4-70 / Versorgungsverwaltung (MEO-Kooperation). Im Laufe der Pandemie wurden insbesondere der Fachbereich 3-4-10 / Verwaltung und Gesundheitsplanung, der Fachbereich 3-4-20 / Ärztl. Dienst, Hygiene, Umweltmedizin und der Fachbereich 3-4-30 / Kinder-u. Jugendgesundheitsdienst belastet. Ein hoher Anteil der dort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen werden seit Beginn der Pandemie neben Ihren alltäglichen Aufgaben auch bei Aufgaben im Rahmen der Coronaschutzverordnung NRW und weiteren Verordnungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus gefordert. Zusätzlich wurden seit Beginn der Corona-Pandemie zunehmend außerplanmäßige Stellen zur Unterstützung des Gesundheitsdienstes im Rahmen der Pandemie eingerichtet und besetzt. Bislang erstreckt sich die Zahl dieser Stellen auf 45, entsprechend 36,5 Vollzeitäquivalenten. Das Aufgabengebiet dieser zusätzlichen Stellen definiert sich durch v. g. Vorschriften. Durch regelmäßige Reformen mussten die Aufgaben entsprechend angepasst werden. Beispiele zu den Aufgaben sind die Erfassung und Eingabe der Infektionen, die Ermittlung von infizierten Personen sowie Kontaktpersonen, die Betreuung infizierter Personen, die Ausstellung und Zustellung von Ordnungsverfügungen. Diese Angaben sind mir im Rahmen einer einfachen schriftlichen Antwort möglich. Ich hoffe, dass die Angaben zufriedenstellend sind bedanke mich für Ihr Interesse. Mit freundlichen Grüßen