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Guten Tag, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Ein Identitätsnachweis hierüber wird vom Gesetz ausdrücklich nicht verlangt. Hinzu kommt, dass hier die Voraussetzungen einer gesetzlichen Datenerhebung nicht vorliegen: Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten nur erheben, wenn die Kenntnis dieser Daten zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist. Da das Informationsfreiheitsgesetz die Erhebung der Daten überhaupt nicht erfordert, ist die Datenerhebung unzulässig. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279272 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/279272/upload/d11b75f00d5f91d276d5350fc552795b8a9070c6/

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/279272/auth/1e037d7c1444e3acbd31efa19b86ca5824448b0d/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Vorlage einer Kopie meines Ppersonalausweises gefordert wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 279272.pdf Anfragenr: 279272 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/279272/upload/d11b75f00d5f91d276d5350fc552795b8a9070c6/

Guten Tag, nach den aktuell veröffentlichen "Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz" der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen steht auch in der Praxis jedem Vertreter einer juristischen Person ein Informationsanspruch zu. Weiter wird ausgeführt, dass allenfalls dann, wenn das Auskunftsbegehren erkennbar allein dem Interesse der juristischen Person dient, unter deren Briefkopf der Antrag gestellt ist, und das Auskunftsbegehren auf eine bessere Positionierung im Wettbewerb zielt, kann eine Antragstellung durch die beantragende natürliche Person (etwa den Geschäftsführer der juristischen Person) nicht von der Zielsetzung des Gesetzes gedeckt und daher unzulässig sein (vgl. Begründung des Gesetzentwurfes vom 12.06.2001, Landtagsdrucksache 13/1311 und VG Düsseldorf Urteil vom 03.02.2006 – Az.: 26 K 3045/04). Eine anonyme oder pseudonyme Antragstellung ist explizit nicht verboten und wurde in verschiedenen Gerichtsentscheidungen betreffend das IFG auf Bundesebene bereits bejaht. Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss vielmehr auf eine Rechtsgrundlage gestützt sein, die in diesem Fall nicht gegeben ist. Bereits im 5. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wir klar erläutert dass das IFG keine besonderen Anforderungen oder Formerfordernisse an das Verwaltungsverfahren stellt. Da ich persönlich diese E-Mail verfasse und das Portal fragdenstaat.de keine Funktionen zur vollständig automatisierten Erstellung von Anfragen bereitstellt, sollte Ihrerseits kein nachvollziehbarer Zweifel existieren, dass ich eine real existierende natürliche Person bin, da ansonsten weder der Anfragetext verfasst noch versendet werden würde. Sollten sie weiterhin auf Ihrer Rechtsauffassung bestehen bitte ich um Mitteilung der geforderten sichtbaren Informationen auf dem Personalausweis um entsprechende Schwärzungen wornehmen zu können. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279272 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/279272/upload/d11b75f00d5f91d276d5350fc552795b8a9070c6/

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 23.05.2023 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/informationspflicht Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de   Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc

Guten Tag, hiermit möchte Ich meine Bitte um Vermittlung zurückziehen, da die Behörde inzwischen Ihren Standpunkt geändert hat und keinen Identitätsnachweis mehr verlangt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279272 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/279272/upload/d11b75f00d5f91d276d5350fc552795b8a9070c6/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 24.05.2023 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/informationspflicht Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de   Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc