Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Yvonne Gebauer oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in leider kann ich auf Ihre Bitte um Information erst jetzt antworten. Ihre Email ist durch ein Büroversehen nicht weitergeleitet worden. In den Antworten auf Ihre Fragen gelangen Sie über die "Links" direkt zu den entsprechenden Rechtsvorschriften. Zu Frage 1: Im Bereich Schule und Bildung sind grundsätzlich alle besetzbaren Stellen vom ersten Beförderungsamt an auszuschreiben. Umfang, Inhalt und Verfahren sind in den Richtlinien zur Stellenausschreibung<https://bass.schul-welt.de/134.htm#menuheader> vom 02.07.1993 geregelt. Der zuständige Personalrat wirkt bei der Erstellung der Stellenausschreibung mit (§ 73 Nr. 2 LPVG NRW<https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=4223&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=425616>). Bei Beförderungsämtern ist zu unterscheiden zwischen sog. Funktionsämtern (z.B. Leitungs- und Koordinatorenstellen) und funktionslosen Beförderungsämtern. Die Übertragung eines funktionslosen Beförderungsamtes ist gerade nicht an bestimmte Aufgaben gebunden. Sollen jedoch in der (funktionslosen) Beförderungsstelle bestimmte Aufgaben wahrgenommen werden, können diese - unter Verzicht auf zu detaillierte Aussagen - in der Stellenausschreibung benannt werden. Zu Frage 2: Die Bemessung der Lehrerarbeitszeit erfolgt in Nordrhein-Westfalen nach geltender Rechtslage in Form von Pflichtstunden. Damit wird dem besonderen Umstand Rechnung getragen, dass die Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer nur zu einem Teil, nämlich hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden, exakt messbar ist, während die zeitliche Inanspruchnahme durch außerunterrichtliche und allgemeine schulische Aufgaben nur pauschalierend geschätzt werden kann. Dies bedeutet aber nicht, dass die Pflichtstunde nur die reine Unterrichtszeit abbilden würde. Vielmehr wird zu jeder Pflichtstunde - gewissermaßen als Annex - ein Zeitanteil für die Wahrnehmung außerunterrichtlicher und allgemeiner schulischer Aufgaben hinzugedacht. Letztlich ist die Pflichtstundenregelung in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet, die im Jahresdurchschnitt bei 41 Stunden liegt. Die Regelungen zur Arbeitszeit ergeben sich aus der Verordnung zur Ausführung des § 93 Absatz 2 Schulgesetz (VO zu § 93 Abs.2 SchulG<https://bass.schul-welt.de/6219.htm>), insbesondere § 2 der VO zu § 93 Abs.2 SchulG. Die Allgemeine Dienstordnung für Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter an öffentlichen Schulen (ADO<https://bass.schul-welt.de/12374.htm>) fasst die wichtigsten Aussagen zusammen, die sich aus den Bestimmungen des Schulrechts und des öffentlichen Dienstrechts für die Tätigkeit der Lehrerinnen und Lehrer ergeben und konkretisiert Aufgaben, die im Rahmen des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schulen zu erfüllen sind. Zu Frage 3: Zunächst weise ich darauf hin, dass nach § 44 Nr. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder im Hinblick auf die Arbeitszeit für die tarifbeschäftigten Lehrkräfte die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten gelten. Die Landesregierung prüft, welche Schlüsse und Konsequenzen aus dem Urteil des EuGH zu ziehen sind. Da sich die Frage bundesweit stellt, soll diesbezüglich eine Abstimmung auf Bund-Länder-Ebene erfolgen. Mit freundlichen Grüßen