Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung im Verfahren - 1 BvR 781/21 - u. a. vor dem BVerfG

Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung im Verfahren - 1 BvR 781/21 - u. a. vor dem BVerfG
ich benötige die Unterlagen für ein Forschungsprojekt zur Geschichte des Bundesverfassungsgerichts in der Corona-Pandemie sowie für ein zweites Projekt zu Recht und Dogmatik in der Pandemie

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  • Datum
    19. Dezember 2022
  • Frist
    21. Januar 2023
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Johannes Gallon
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Stellungnahme der Bayerischen Staa…
An Bayerische Staatskanzlei Details
Von
Johannes Gallon
Betreff
Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung im Verfahren - 1 BvR 781/21 - u. a. vor dem BVerfG [#265905]
Datum
19. Dezember 2022 13:33
An
Bayerische Staatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung im Verfahren - 1 BvR 781/21 - u. a. vor dem BVerfG ich benötige die Unterlagen für ein Forschungsprojekt zur Geschichte des Bundesverfassungsgerichts in der Corona-Pandemie sowie für ein zweites Projekt zu Recht und Dogmatik in der Pandemie
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Johannes Gallon Anfragenr: 265905 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265905/ Postanschrift Johannes Gallon << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Gallon

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