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Stellungnahme der Bundesregierung zu 1 BvL 9/21
Anfrage an:
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Stellungnahme der Bundesregierung zum konkreten Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvL 9/21) gem. §§ 82 BVerfGG i.V.m. § 77 Nr. 1 BVerfGG bezüglich der verfassungsrechtlichen Prüfung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG).
Anfrage abgelehnt
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Datum15. Mai 2023
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17. Juni 2023
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