Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland im EuGH-Verfahren Rechtssache C‑299/17
Die Bundesrepublik hat an dem inzwischen abgeschlossenen Verfahren VG Media gegen Google vor dem EuGH (Rechtssache C‑299/17) eine Stellungnahme abgegeben. Ich bitte um die Zusendung der Unterlagen für diese Stellungnahme, also inklusive der Ressortabstimmung des BMJV und interner Aufzeichnungen über diese Stellungnahme.
Ich bitte zudem um die Zusendung von Informationen in Ihrem Haus über die Auswertung, Beurteilung und sonstige Arbeit mit den anderen Stellungnahmen, die durch die Europäische Kommission und andere Beteiligte an dem Verfahren vor dem EuGH eingegangen sind.
Information nicht vorhanden
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Datum16. September 2019
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18. Oktober 2019
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