Stellungnahme der culture4life GmbH zur Anfrage "Vereinbarung mit Luca App"

Die Stellungnahme der culture4life GmbH zur IFG-Anfrage "Vereinbarung mit Luca App" von Arne Semsrott. (Geschäftszeichen: VIII 500 - 252-00000-2021/015-002; https://fragdenstaat.de/a/214626)

Ergebnis der Anfrage

Der Antrag wurde aufgrund § 5 Nummer 2 IFG M-V abgelehnt. Das bei den Vergabekammern (§ 156 GWB) angesiedelte Nachprüfungsverfahren würde durch eine Informationsbekanntgabe beeinträchtigt.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    17. Mai 2021
  • Frist
    22. Juni 2021
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie…
An Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Stellungnahme der culture4life GmbH zur Anfrage "Vereinbarung mit Luca App" [#220566]
Datum
17. Mai 2021 22:19
An
Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Stellungnahme der culture4life GmbH zur IFG-Anfrage "Vereinbarung mit Luca App" von Arne Semsrott. (Geschäftszeichen: VIII 500 - 252-00000-2021/015-002; https://fragdenstaat.de/a/214626)
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220566 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220566/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Stellungnahme der culture4life GmbH zur Anfrage "Vereinbarung mit Luca App" [#220566]
An Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Fax
Betreff
Stellungnahme der culture4life GmbH zur Anfrage "Vereinbarung mit Luca App" [#220566]
Datum
17. Mai 2021 22:22
An
Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
173,0 KB
Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Sehr Antragsteller/in in der o. g. Angelegenheit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer u. a. E-Mail inkl. Fax vom…
Von
Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: Stellungnahme der culture4life GmbH zur Anfrage "Vereinbarung mit Luca App" [#220566]
Datum
18. Mai 2021 14:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in in der o. g. Angelegenheit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer u. a. E-Mail inkl. Fax vom 17. Mai 2021. Nach Abschluss der Prüfung Ihres Anliegens komme ich unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre o. g. Anträge. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Dritter ei…
Von
Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Ihre Anträge nach IFG M-V, LUIG M-V und VIG; Stellungnahme der culture4life GmbH zur Anfrage "Vereinbarung mit Luca App" [#220566]
Datum
17. Juni 2021 13:13
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre o. g. Anträge. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Dritter ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben könnte. Es könnte ein Ausnahmegrund gemäß § 7 IFG M-V (Schutz personenbezogener Daten) vorliegen. Dies vorausgeschickt, gebe ich gemäß § 9 Absatz 1 IFG M-V dem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme. Für die Bearbeitung Ihres Anliegens gilt daher die verlängerte Bearbeitungsfrist nach § 9 Absatz 1 IFG M-V. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Sehr Antragsteller/in beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen vorab per E-Mail. Für Rückfragen stehe ich Ihnen …
Von
Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Ihre Anträge nach IFG M-V, LUIG M-V und VIG; Stellungnahme der culture4life GmbH zur Anfrage "Vereinbarung mit Luca App" [#220566]
Datum
30. Juli 2021 11:40
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,5 MB
Sehr Antragsteller/in beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen vorab per E-Mail. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Ihr Zeichen: VIII 500 - 252-00000-2021/015-043 Sehr << Anrede >> ich habe Ihren Bescheid erhalten. B…
An Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anträge nach IFG M-V, LUIG M-V und VIG; Stellungnahme der culture4life GmbH zur Anfrage "Vereinbarung mit Luca App" [#220566]
Datum
7. August 2021 11:56
An
Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Zeichen: VIII 500 - 252-00000-2021/015-043 Sehr << Anrede >> ich habe Ihren Bescheid erhalten. Bitte teilen Sie mir mit, wenn die Nachprüfungsverfahren abgeschlossen sind, sodass ich danach die Anfrage erneut stellen kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220566 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220566/
Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Sehr [geschwärzt], ich bin ab dem 23. August 2021 wieder erreichbar. Wenden Sie sich in dringenden Fällen bitte …
Von
Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Automatische Antwort: Ihre Anträge nach IFG M-V, LUIG M-V und VIG; Stellungnahme der culture4life GmbH zur Anfrage "Vereinbarung mit Luca App" [#220566]
Datum
7. August 2021 11:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], ich bin ab dem 23. August 2021 wieder erreichbar. Wenden Sie sich in dringenden Fällen bitte an [geschwärzt] ([geschwärzt]) oder an [geschwärzt] ([geschwärzt]). Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]
Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Sehr [geschwärzt], hiermit möchte ich Ihnen den Eingang Ihrer Email vom 07. August 2021 an [geschwärzt] zum o.g. …
Von
Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Eingangsbestätigung - AW: Ihre Anträge nach IFG M-V, LUIG M-V und VIG; Stellungnahme der culture4life GmbH zur Anfrage "Vereinbarung mit Luca App" [#220566]
Datum
10. August 2021 09:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], hiermit möchte ich Ihnen den Eingang Ihrer Email vom 07. August 2021 an [geschwärzt] zum o.g. Anliegen bestätigen. [geschwärzt] wird nach Prüfung Ihres Anliegens auf Sie zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]; [geschwärzt] "[geschwärzt]" [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider kann nicht genau mitgeteilt werden, ob und wann der…
Von
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Betreff
AW: Ihre Anträge nach IFG M-V, LUIG M-V und VIG; Stellungnahme der culture4life GmbH zur Anfrage "Vereinbarung mit Luca App" [#220566]
Datum
6. September 2021 14:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider kann nicht genau mitgeteilt werden, ob und wann der Informationszugang ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich möglich sein wird. Ich gehe davon aus, dass es, bis die letzte Luca-Entscheidung ergeht, mindestens Ende Oktober wird. Mit freundlichen Grüßen