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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Lipinski, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 08.06.2021. Ihr Antrag wird im Hause als Antrag nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG) und nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) bearbeitet. Ich weise bereits jetzt darauf hin, dass das von Ihnen bezeichnete Dokument personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 Datenschutzgrundverordnung enthält. Es besteht die Möglichkeit Ihren Antrag darauf zu beschränken, dass das begehrte Dokument in einer geschwärzten Fassung zur Verfügung gestellt wird, bei dem alle personenbezogenen Daten unkenntlich gemacht werden. Sollten Sie Ihren Antrag dahingehend umstellen, erhöht dies die Erfolgsaussichten Ihres Antrages, da die andernfalls erforderliche werdende Abwägungsentscheidung zwischen dem Interesse an der Übersendung der Daten mit dem Interesse der Geheimhaltung der personenbezogenen Daten entfällt. Das Dokument ist auch nach Schwärzung der Daten aus sich heraus verständlich. Weiterhin wird angeregt, mitzuteilen, aus welchem Grund die Übersendung des begehrten Dokumentes erbeten wird. Die Darlegung eines Grundes ist nach § 3 Abs. 1 HUIG zwar ausdrücklich nicht erforderlich. Es wird aber darauf hingewiesen, dass die Plausibilisierung eines sachlichen Grundes sich dahingehend zugunsten eines Antragstellers nach HUIG bzw. HDSIG auswirken kann, dass die Abwägung zwischen öffentlichen sowie sonstigen Belangen gegenüber seinem Interesse an der Herausgabe zu Gunsten des Herausgabeinteresses ausfallen kann. Mit freundlichen Grüßen