Sehr
geehrteAntragsteller/in
ich habe keinen Antrag gestellt, dass Sie mir nur ein Pressezitat des Ministers zusenden, sondern darum gebeten, dass Sie mir die fachlichen Stellungnahme(n) zusenden, die die Fachabteilungen des Landes Niedersachsens (ggf. zusammen mit der Landesnahverkehrsgesellschaft) gegenüber dem Bund und den für den Bund planenden Büros abgegeben haben. Ich beabsichtige derzeit überhaupt kein Statement für irgendein Medium zu nutzen, sondern möchte gerne die Originalstellungnahmen als Dokumente erhalten, um daraus Rückschlüsse zu erhalten, welche Zielsetzungen das Land Niedersachsen insbesondere im Nahverkehr für die nächsten Jahre und Jahrzehnte verfolgt. Wie Sie dieser Seite entnehmen können, gibt das Planungskonsortium an, dass es umfangreiche Stellungnahmen aus Niedersachsen erhalten habe:
https://www.deutschlandtakt.de/newsroom/berichte-und-planungsunterlagen/
U.a heißt es dort: "Wunderlinie integriert auf Basis des von Niedersachsen gewünschten Mengengerüsts" und somit stellt sich mir sofort die Frage: "Welches Mengengerüst hat Niedrsachsen gewünscht?"
Auf Wunsch des Landes Niedersachsens sei auch folgendes berücksichtigt worden:
"–Zahlreiche neue Halte
–Ausbau Wunderlinie
–Kreuzungsbahnhöfe (SZ-Lebenstedt, Rötgesbüttel und Wahrenholz)
–Ausbau Bahnhof Haste
–SZ-Lebenstedt - SZ-Fredenberg: Reaktivierung
–Buchholz in der Nordheide – Jesteburg – Hamburg-Harburg: Reaktivierung"
sowie:
"–Überwerfungsbauwerke (u.a. Verden, Gross-Gleidingen, Langwedel, Seelze, Nienburg, Lehrte)
–Zweigleisige Ausbauten (u.a. Arholzen – Stadtoldendorf, Weddel – Sülfeld, Vienenburg – Oker, Verden – Unterstedt, Osnabrück-Eversburg – Landesgrenze, Hesepe – Bramsche, )
–Mehrgleisige Ausbauten (u.a. Dollbergen- Meinersen – Gifhorn, Baden (Kr. Verden), Verden – Langwedel, )
–Mittige Wendegleise (Nienburg, Vehrte, Twistringen)"
Abschließend weise ich darauf hin, dass es nicht erforderlich ist, dass ich einen Grund für meinen Antrag angebe. Die Beispiele, die ich oben angegeben habe, sind auch keinesfalls als eine Einschränlung meiner Anfrage auf bestimmte Teilaspekte des Deutschlandtaktes zu verstehen. Erst einmal habe ich beantrag, dass Sie mir alle Stellungnahmen zusenden, die das Land Niedersachsen zum Deutschlandtakt (auch vorherige Version der Gutachter) abgegeben hat. Ich verweise u.a. auf das NUIG, wo es heißt: "Jede Person hat, OHNE EIN INTERESSE DARLEGEN ZU MÜSSEN, nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt."
Das UIG ist hier einschlägig, weil der Deutschlandktakt eine zentrale Maßnahme sein soll, um die Klimaziele Deutschlands zu erreichen. Darüber hinaus dient der Deutschlandtakt auch der Luftreinhaltung, hat Einfluss auf Lärm und andere Umweltfaktoren.
Ich zitiere in diesem Zusammenhang das UIG: "Umweltinformationen sind unabhängig von der Art ihrer Speicherung alle Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten, die a) sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nummer 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken oder b) den Schutz von Umweltbestandteilen im Sinne der Nummer 1 bezwecken; zu den Maßnahmen gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme."
Mit freundlichen Grüßen
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