Stellungnahme des Ministerium für Inneres und Europa zur Videoüberwachung auf dem Marienplatz

Anfrage an:
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
26. Februar 2019 - 12 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

laut Berichten in der Presse hatte das Ministerium bis zum 18.01.2019 Zeit, Ihnen gegenüber eine Stellungnahme zur Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz abzugeben. Bitte senden Sie mir diese Stellungnahme zu.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Stellungnahme des Ministerium für Inneres und Europa zur Videoüberwachung auf dem Marienplatz [#48512]
Datum
23. Januar 2019 09:05
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
laut Berichten in der Presse hatte das Ministerium bis zum 18.01.2019 Zeit, Ihnen gegenüber eine Stellungnahme zur Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz abzugeben. Bitte senden Sie mir diese Stellungnahme zu.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >> per Fax
Betreff
Stellungnahme des Ministerium für Inneres und Europa zur Videoüberwachung auf dem Marienplatz [#48512]
Datum
23. Januar 2019 09:06
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   31,2 KB Nicht öffentlich!

Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Stellungnahme des Ministeriums für Inneres und Europa zur Videoüberwachung auf dem Marienplatz (#48512)
Datum
8. Februar 2019 12:13
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Anlage_ges…aerzt.pdf Anlage_geschwaerzt.pdf   864,3 KB öffentlich geschwärzt
signature.asc signature.asc   630 Bytes Nicht öffentlich!

Az.: 5.8.1.020/036/2019-01583 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23.01.2019. Darin bitten Sie um Stellungnahme des Ministeriums zur Videoüberwachung auf dem Marienplatz. Wir hatten eine Frist bis zum 18.01.2019 gesetzt. Anbei übersende ich Ihnen das beantragte Schreiben (E-Mail) in der Anlage. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Stellungnahme des Ministeriums für Inneres und Europa zur Videoüberwachung auf dem Marienplatz (#48512) [#48512]
Datum
8. Februar 2019 13:07
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> Ihre Antwort enthält die Bitte um Verlängerung der Frist zur Abgabe durch das Innenministerium. Die angeforderte Stellungnahme des Innenministerium ist in der Antwort nicht enthalten. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 48512 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Stellungnahme des Ministeriums für Inneres und Europa zur Videoüberwachung auf dem Marienplatz (#48512) [#48512]
Datum
27. September 2019 09:21
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in liegt Ihnen die Stellungnahme jetzt vor? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 48512 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahme des Ministerium für Inneres und Europa zur Videoüberwachung auf dem Marienplatz“ [#48512] [#48512]
Datum
13. November 2019 10:19
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/48512 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil auch auf wiederholte Nachfrage keine Antwort erfolgt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 48512.pdf - 2019-01-23_2-fax.pdf - 2019-02-08_1-Anlage.pdf - 2019-02-08_1-signature.asc Anfragenr: 48512 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/48512