Stellungnahme Deutschlands im Art. 31 Ausschuss zur Annahme des EU US Privacy Shield
Nach öffentlicher Aussage der Justizkommissarin Vera Jourová am 11. Juli 2016 im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament hat Deutschland (bzw. die Vertreter Deutschlands) in der Sitzung des sog. Artikel 31 Ausschuss am 8. Juli 2016 eine Stellungnahme zur Annahme des sog. EU US Privacy Shild abgegeben. Laut der Teilnehmerliste was das Bundesministerium des Inneren in der betreffenden Sitzung anwesend.
Bitte lassen Sie mir diese Stellungnahme zukommen.
Besten Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum11. Juli 2016
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12. August 2016
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