Stellungnahme OVG NRW zum Gesetzentwurf Referentenentwurf des BMJ zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich

am 18.08.2022 stellte das BMJ einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich vor
https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/0818_Planungsbeschleunigung.html

Den interessierten Kreisen wurde bis zum 12.09.2022 Zeit zur Stellungnahme gegeben.

Bitte senden Sie mir die diesbezüglich eingereichte Stellungnahme des OVG NRW oder einzelner Richter:innen desselben. Entgegen der Verlautbarung auf der Homepage des BMJ wurden diese Stellungnahmen nicht veröffentlicht.

Angesichts der laufenden Diskussionen und Beratungen über den Entwurf, bitte ich Sie um eine schnelle Beantwortung meiner Anfrage.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    24. Oktober 2022
  • Frist
    26. November 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Stellungnahme OVG NRW zum Gesetzentwurf Referentenentwurf des BMJ zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich [#261612]
Datum
24. Oktober 2022 08:56
An
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
am 18.08.2022 stellte das BMJ einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich vor https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/0818_Planungsbeschleunigung.html Den interessierten Kreisen wurde bis zum 12.09.2022 Zeit zur Stellungnahme gegeben. Bitte senden Sie mir die diesbezüglich eingereichte Stellungnahme des OVG NRW oder einzelner Richter:innen desselben. Entgegen der Verlautbarung auf der Homepage des BMJ wurden diese Stellungnahmen nicht veröffentlicht. Angesichts der laufenden Diskussionen und Beratungen über den Entwurf, bitte ich Sie um eine schnelle Beantwortung meiner Anfrage.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261612 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261612/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Mit freundlichen Grüßen
Von
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Betreff
Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
Datum
23. November 2022 08:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Mit freundlichen Grüßen