Stellungnahme Petition ID 65844

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  • Datum
    5. August 2019
  • Frist
    7. September 2019
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Jasmin Daum
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Stellungnah…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Jasmin Daum
Betreff
Stellungnahme Petition ID 65844 [#162769]
Datum
5. August 2019 11:34
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jasmin Daum <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Jasmin Daum
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Antrag auf Informationszugang Sehr geehrte Frau Daum, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszug…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Antrag auf Informationszugang
Datum
8. August 2019 14:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Daum, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG, UIG und VIG vom 5. August 2019 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat IA3 - Wirtschaftspolitische Fragen des Arbeitsmarktes und der Sozialordnung - zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Bescheid nach dem Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrte Frau Daum, anliegend sende ich Ihnen den Bescheid nach…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Bescheid nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
16. August 2019 09:31
Status
Sehr geehrte Frau Daum, anliegend sende ich Ihnen den Bescheid nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu Ihrem Antrag vom 5. August 2019. Mit freundlichen Grüßen