Stellungnahme zu Schutzbereich exekutiver Eigenverantwortung

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Stellungnahme des BMJ zur Frage, ob der Schutzbereich exekutiver Eigenverantwortung zu einer regelmäßigen Versagung des Auskunftsanspruchs über parlamentarische Vorgänge Anlass gibt. Die Stellungnahme ist vermutlich an den Ressortarbeitskreis-IFG erfolgt. Auf ihn wird Bezug genommen im Handlungsleitfaden des BMAS zu IFG (https://fragdenstaat.de/files/foi/541..., S. 21) Dies ist ein IFG-Antrag. Ich bitte Sie um eine elektronische Antwort. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Stellungnahme zu Schutzbereich exekutiver Eigenverantwortung [#17886]
Datum
19. September 2016 10:14
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Stellungnahme des BMJ zur Frage, ob der Schutzbereich exekutiver Eigenverantwortung zu einer regelmäßigen Versagung des Auskunftsanspruchs über parlamentarische Vorgänge Anlass gibt. Die Stellungnahme ist vermutlich an den Ressortarbeitskreis-IFG erfolgt. Auf ihn wird Bezug genommen im Handlungsleitfaden des BMAS zu IFG (https://fragdenstaat.de/files/foi/541..., S. 21) Dies ist ein IFG-Antrag. Ich bitte Sie um eine elektronische Antwort. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 2 Monate her19. September 2016 10:14: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Auskunft nach dem IFG
Datum
10. Oktober 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich gebe Ihrem Antrag nach dem IFG vom 19. September 2016 statt. Kosten werden nicht erhoben. I. Sie begehren nach dem IFG die Übersendung der „Stellungnahme des BMJ zur Frage, ob der Schutzbereich exekutiver Eigenverantwortung zu einer regelmäßigen Versagung des Auskunftsanspruchs über parlamentarische Vorgänge Anlass gibt". Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Beigefügt erhalten Sie in Kopie die öseitige Stellungnahme des BMJV. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 1 Monat her21. Oktober 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 1 Jahr, 1 Monat her25. Oktober 2016 19:28: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 1 Jahr, 1 Monat her25. Oktober 2016 19:30: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Stellungnahme zu Schutzbereich exekutiver Eigenverantwortung.
  4. 1 Jahr, 1 Monat her25. Oktober 2016 19:30: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.