Stellungnahme zu Schutzbereich exekutiver Eigenverantwortung

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Stellungnahme des BMJ zur Frage, ob der Schutzbereich exekutiver Eigenverantwortung zu einer regelmäßigen Versagung des Auskunftsanspruchs über parlamentarische Vorgänge Anlass gibt. Die Stellungnahme ist vermutlich an den Ressortarbeitskreis-IFG erfolgt. Auf ihn wird Bezug genommen im Handlungsleitfaden des BMAS zu IFG (https://fragdenstaat.de/files/foi/541..., S. 21) Dies ist ein IFG-Antrag. Ich bitte Sie um eine elektronische Antwort. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Stellungnahme zu Schutzbereich exekutiver Eigenverantwortung [#17886]
Datum 19. September 2016 10:14
An Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Stellungnahme des BMJ zur Frage, ob der Schutzbereich exekutiver Eigenverantwortung zu einer regelmäßigen Versagung des Auskunftsanspruchs über parlamentarische Vorgänge Anlass gibt. Die Stellungnahme ist vermutlich an den Ressortarbeitskreis-IFG erfolgt. Auf ihn wird Bezug genommen im Handlungsleitfaden des BMAS zu IFG (https://fragdenstaat.de/files/foi/541..., S. 21) Dies ist ein IFG-Antrag. Ich bitte Sie um eine elektronische Antwort. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff Auskunft nach dem IFG
Datum 10. Oktober 2016
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich gebe Ihrem Antrag nach dem IFG vom 19. September 2016 statt. Kosten werden nicht erhoben. I. Sie begehren nach dem IFG die Übersendung der „Stellungnahme des BMJ zur Frage, ob der Schutzbereich exekutiver Eigenverantwortung zu einer regelmäßigen Versagung des Auskunftsanspruchs über parlamentarische Vorgänge Anlass gibt". Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Beigefügt erhalten Sie in Kopie die öseitige Stellungnahme des BMJV. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate her21. Oktober 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 5 Monate, 4 Wochen her25. Oktober 2016 19:28: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 5 Monate, 4 Wochen her25. Oktober 2016 19:30: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Stellungnahme zu Schutzbereich exekutiver Eigenverantwortung.
  4. 5 Monate, 4 Wochen her25. Oktober 2016 19:30: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.