Stellungnahme zu Schutzbereich exekutiver Eigenverantwortung

Anfrage an: Bundesministerium der Justiz

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Stellungnahme des BMJ zur Frage, ob der Schutzbereich exekutiver Eigenverantwortung zu einer regelmäßigen Versagung des Auskunftsanspruchs über parlamentarische Vorgänge Anlass gibt.
Die Stellungnahme ist vermutlich an den Ressortarbeitskreis-IFG erfolgt. Auf ihn wird Bezug genommen im Handlungsleitfaden des BMAS zu IFG (https://fragdenstaat.de/files/foi/54140/bmas-ifg-handlungsleitfaden.pdf, S. 21)

Dies ist ein IFG-Antrag. Ich bitte Sie um eine elektronische Antwort.
Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. September 2016
  • Frist
    21. Oktober 2016
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 19.09.2016
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Stellungnahme des B…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Stellungnahme zu Schutzbereich exekutiver Eigenverantwortung [#17886]
Datum
19. September 2016 10:14
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Stellungnahme des BMJ zur Frage, ob der Schutzbereich exekutiver Eigenverantwortung zu einer regelmäßigen Versagung des Auskunftsanspruchs über parlamentarische Vorgänge Anlass gibt. Die Stellungnahme ist vermutlich an den Ressortarbeitskreis-IFG erfolgt. Auf ihn wird Bezug genommen im Handlungsleitfaden des BMAS zu IFG (https://fragdenstaat.de/files/foi/54140/bmas-ifg-handlungsleitfaden.pdf, S. 21) Dies ist ein IFG-Antrag. Ich bitte Sie um eine elektronische Antwort. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium der Justiz
am 10.10.2016
Auskunft nach dem IFG Sehr geehrter Herr Semsrott, ich gebe Ihrem Antrag nach dem IFG vom 19. September 2016 stat…
Details
Von
Bundesministerium der Justiz
Via
Briefpost
Betreff
Auskunft nach dem IFG
Datum
10. Oktober 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
bmjv-exekutivbereich.pdf
4,5 MB
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich gebe Ihrem Antrag nach dem IFG vom 19. September 2016 statt. Kosten werden nicht erhoben. I. Sie begehren nach dem IFG die Übersendung der „Stellungnahme des BMJ zur Frage, ob der Schutzbereich exekutiver Eigenverantwortung zu einer regelmäßigen Versagung des Auskunftsanspruchs über parlamentarische Vorgänge Anlass gibt". Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Beigefügt erhalten Sie in Kopie die öseitige Stellungnahme des BMJV. Mit freundlichen Grüßen
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