Stellungnahme zum Gesetzentwurf Referentenentwurf des BMJ zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich
am 18.08.2022 stellte das BMJ einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich vor
https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/0818_Planungsbeschleunigung.html
Den interessierten Kreisen wurde bis zum 12.09.2022 Zeit zur Stellungnahme gegeben.
Bitte senden Sie mir die von Ihrem Gericht bzw. den bei Ihnen tätigen Richter*innen zu diesem Entwurf an das BMJ übermittelten Stellungnahme zu.
Entgegen der Verlautbarung auf derHomepage des BMJ wurden nicht alle Stellungnahmen veröffentlicht.
Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen aus öffentlichen Konsultationsverfahren sind amtliche Informationen, Sie als Gericht informationspflichtige Stelle.
Angesichts der laufenden Diskussionen und Beratungen über den Entwurf, bitte ich Sie um eine schnelle Beantwortung meiner Anfrage.
Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Über eine mögliche Kostenpflichtigkeit bin ich mir bewusst.
Anfrage abgelehnt
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Datum24. Oktober 2022
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26. November 2022
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