Stellungnahme zur Änderung der EuWG

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

DER SPIEGEL vom 14.10.2013 (42/2013), S. 34 berichtet über eine Stellungnahme des Bundesinnenministeriums im Vorfeld der gerade vorgenommenen Änderung des EuWG. Ich darf Sie bitten mir diese Stellungnahme und alle weiteren in Ihrem Hause im Hinblick auf eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Sperrklausel bei Europawahlen vorliegenden Informationen und Dokumente zuzusenden bzw. zur Verfügung zu stellen.

Ich verweise auf eine Anfrage auf Frag den Staat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/4999

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    17. Februar 2014
  • Frist
    21. März 2014
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Jörg Leiwandner (Penforce )
am 17.02.2014
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: DER SPIEGEL vom …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Jörg Leiwandner (Penforce )
Betreff
Stellungnahme zur Änderung der EuWG [#5744]
Datum
17. Februar 2014 22:40
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
DER SPIEGEL vom 14.10.2013 (42/2013), S. 34 berichtet über eine Stellungnahme des Bundesinnenministeriums im Vorfeld der gerade vorgenommenen Änderung des EuWG. Ich darf Sie bitten mir diese Stellungnahme und alle weiteren in Ihrem Hause im Hinblick auf eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Sperrklausel bei Europawahlen vorliegenden Informationen und Dokumente zuzusenden bzw. zur Verfügung zu stellen. Ich verweise auf eine Anfrage auf Frag den Staat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/4999
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Jörg Leiwandner Penforce <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Jörg Leiwandner (Penforce )
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 18.02.2014
Informationsfreiheitsgesezt Sehr geehrter Herr Leiwandner, auf Ihren Antrag vom 17.Februar 2014 übersende ich Ih…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesezt
Datum
18. Februar 2014
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Leiwandner, auf Ihren Antrag vom 17.Februar 2014 übersende ich Ihnen meinen Bescheid vom 19. Februar 2014 nebst 2 Anlagen. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 18.02.2014
ZI4-13002/4#384 Sehr geehrter Antragsteller, leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten …
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: Stellungnahme zur Änderung der EuWG
Datum
18. Februar 2014 07:45
Status
Warte auf Antwort
ZI4-13002/4#384 Sehr geehrter Antragsteller, leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern weitergeleitet. Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift bzw. eine persönliche E-Mail Adresse mitzuteilen. Sie können diese zur Vereinfachung des Verfahrens auch gerne direkt an die E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> senden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Silvia Venzke ----------------------- Bundesministerium des Innern Referat Z I 4 (Justiziariat, Vertragsmanagement, Anwendung IFG/IWG) Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin Tel.: (030) 18/681- 2031 Fax: (030) 18/681-52031 Email: <<E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>>
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Jörg Leiwandner (Penforce )
am 18.02.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, meine persönliche E-Mail-Adresse ist << E-Mail entfernt >> Mit freund…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Jörg Leiwandner (Penforce )
Betreff
AW: AW: Stellungnahme zur Änderung der EuWG [#5744]
Datum
18. Februar 2014 20:32
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine persönliche E-Mail-Adresse ist << E-Mail entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Jörg Leiwandner Anfragenr: 5744 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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