Stellungnahme zur Petition 141741 - EBA und Elbtower
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
mit meiner Petition 141741 soll erreicht werden, dass das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) sicherstellt, dass bei der Errichtung des Elbtower-Hochhauses in Hamburg der Eisenbahnbetrieb auf der benachbarten Eisenbahninfrastruktur durch die Bauarbeiten nicht gestört, gefährdet oder behindert wird.
In einem Bescheid zu meiner Petition bezieht sich das Sekretariat des Petitionsausschusses des Bundestages auf eine "aktuelle Stellungnahme des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr", die ihm offenbar übermittelt wurde.
Ich beantrage hiermit Zugang zu dieser Stellungnahme.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum5. März 2023
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12. April 2023
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